Nach den dreitägigen Luftangriffen verstärken sich die Anzeichen für eine israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen - die Regierung in Jerusalem muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen.
Mit Luftangriffen auf Machtsymbole der Hamas hat Israel die Lage im Gaza-Streifen weiter verschärft. Trotz wachsender internationaler Proteste kündigte die Regierung in Jerusalem eine Fortsetzung der am Samstag begonnenen Operation "Gegossenes Blei" an und drohte mit einem "Krieg bis zum bitteren Ende" gegen die islamistische Organisation, die mit Raketen antwortete. An der Grenze zum Gaza-Streifen zog die Armee Truppen und Panzer für eine mögliche Bodenoffensive zusammen.
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Am dritten Tag der Angriffe wurden Berichten zufolge die Islamische Universität, das Innenministerium und ein Haus neben der Residenz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija zum Ziel israelischer Raketen. Auch Schmugglertunnel und mutmaßliche Waffenfabriken wurden weiter beschossen. Die offizielle Zahl der Toten stieg auf mindestens 320, darunter nach UN-Angaben auch 57 Zivilisten. Mehr als 1400 Verletzte werden in überfüllten Krankenhäusern und Arztpraxen behandelt.
Auch die Hamas feuerte weiter Dutzende Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ein Geschoss schlug in der südisraelischen Stadt Aschkelon ein und tötete einen israelischen Araber. Am Abend starb in der Stadt Aschdod eine Frau bei einem Raketenangriff. Zudem kam ein Israeli nahe der Grenze zum Gaza-Streifen um, ein weiterer starb in der Negev-Wüste. Mehrere wurden verletzt.
Indiz für bevorstehende Bodenoffensive
Auf einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments rechtfertigte Verteidigungsminister Ehud Barak das Vorgehen. Er betonte, dass sich die Luftangriffe nicht gegen das palästinensische Volk richteten. Der in Gaza regierenden Hamas aber drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe. Sie solle gezwungen werden, ihre "feindlichen Aktionen" gegen die israelische Zivilbevölkerung einzustellen. Arabische Knesset-Abgeordnete warfen der Regierung angesichts der im Februar anstehenden Wahlen einen "Krieg zu Wahlkampfzwecken" vor.
Das an den Gaza-Streifen grenzende Gebiet wurde zur Sperrzone erklärt. Dies wurde als Indiz für eine bevorstehende Bodenoffensive gewertet. Zugleich öffnete Israel aber einen Grenzübergang in den Gaza-Streifen, den am Montag etwa 40 Lastwagen mit Hilfsgütern passierten, wie ein Militärsprecher erklärte. Ägypten erlaubte ebenfalls mehreren Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt über den Grenzübergang Rafah.
Während in der islamischen Welt erneut Tausende Demonstranten auf die Straße gingen, zeigt sich Israels Regierung bemüht, bei ausländischen Regierungen Verständnis für die Militäraktionen zu gewinnen. Außenministerin Tzipi Livni rief dazu auf, Israel nicht aufgrund von Fernsehbildern zu verurteilen. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Ehud Olmert machte Bundeskanzlerin Angela Merkel allein die radikalen Palästinenser für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.
Die Hamas habe die Übereinkunft für den Waffenstillstand einseitig gebrochen und Israel andauernd mit Raketen beschossen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es sei das legitime Recht des Landes, seine Bürger zu schützen. US-Präsident George W. Bush forderte die Hamas auf, keine Raketen mehr auf Israel zu schießen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Israel dagegen "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" vor, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte einen sofortigen Waffenstillstand.
Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt zu beenden, und kündigte Gespräche seiner Fatah mit der Hamas an. Nachdem er zunächst seine Rivalen von der Hamas mitverantwortlich gemacht hatte für die Angriffe, verurteilte er nun die "durchschlagende israelische Aggression". Die französische EU-Ratspräsidentschaft berief für Dienstag eine Sondersitzung ein.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 30.12.2008/plin/cag)
Russland unter Putin
Es gibt einen Text von Amos Oz aus dem Jahr 1992 zu dem Konflikt in Nahost. Er ist - mit kleineren Modifikationen - immer noch aktuell.
Leider wird er durch die Textbegrenzung und durch die Warteschleife doch arg zerschnitten.
Ich habe daher diesen Text daher allen Interessierten auf meinem GB öffentlich zugänglich, zwar zwangsweise zerschnitten, aber doch gut lesbar.
Amos Oz verkörpert für mich die Stimme der Vernunft, er macht es im Grunde genommen niemanden recht und sitzt deswegen zwischen allen Stühlen und wird daher auch mehr oder weniger von allen Seiten angegriffen. Er hat gemäßigte Ansichten, die er aber sehr pointiert vertritt.
Auch wenn der Text aus dem Jahr 1992 stammt, ist er leider immer noch sehr aktuell, wenn auch einige Sachen leicht modifiziert bzw. ergänzt werden müssten.
"Die Hamas habe die Übereinkunft für den Waffenstillstand einseitig gebrochen und Israel andauernd mit Raketen beschossen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin"
Diese Aussage des Regierungsprechers ist eindeutig falsch.
Da hat der Sprecher der Bundesregierung wohl die Tagesschau am 26.12.2008 verpasst bzw den dazugehörigen Kommentar nicht gehört:
"Von der Waffenruhe, die im Juni dieses Jahres zwischen beiden Seiten vereinbart worden war, hatten in erster Linie die israelischen Anwohner im Grenzgebiet profitiert. Es herrschte eine - im Vergleich zu den Vorjahren - nahezu untypische Ruhe, die das äußerst angespannte Leben in dieser Region erträglicher machte. Die Menschen im Gazastreifen hingegen hofften vergeblich auf eine tatsächliche Öffnung der Grenzen für Waren und Personen, auf ein Ende der Abriegelung und des eingesperrten Daseins in einem Freiluft-Gefängnis. Als Anfang November die israelische Armee - in der Nacht der amerikanischen Präsidentschaftswahlen - mit der Tötung von mehreren Hamas-Milizionären im Gazastreifen gegen die Waffenruhe verstieß, war es nach den ungeschriebenen Gesetzen der palästinensischen Extremistengruppierungen klar, dass der Raketenbeschuss umgehend wieder aufgenommen werden würde.."
http://www.tagesschau.de/ausland/kommentar212.html
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Die aktuellen Äusserungen der Regierung (ihres Sprechers und auch Frau Merkel
selber) erinnern stark an Öffenlichkeitsarbeit der Bush-Regierung.
(Wider besseres Wissen wird irgendetwas hinausposaunt. Hauptsache wir haben
etwas gesagt, was unsere Handlungen rechtfertigt - ob es stimmt oder nicht, ist
völlig egal).
Naaiin, es KRITISIERT jemand Israel?? Ja sowas, wie kann denn das passieren?
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Der Verteidigungsminister ist absolut daran interessiert, den Krieg bis zu den Wahlen am 10. Februar fortzusetzen und den Gaza-Streifen bis dahin zu einer neuen israelischen Kolonie zu machen.
Er hofft die Wahlen für sich entscheiden zu können. Dass mit Netanjahu ein anderer "ULTRA" zur Wahl steht, lässt nichts Gutes vermuten.