Konflikt in Nahost Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Der Nahost-Friedensprozess droht zu scheitern: Nachdem die Palästinenserregierung sich um eine Aussöhnung mit der radikalislamischen Hamas bemüht, setzt Israel nun die laufenden Friedensgespräche aus.

Die angekündigte Aufnahme der radikalen Hamas in eine künftige Palästinenser-Regierung hat den Nahost-Friedensprozess an den Rand des Scheiterns gebracht. "Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird", heißt es in einer Erklärung, die nach einer sechsstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts veröffentlicht wurde. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen eindringlich gewarnt, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas müsse sich entscheiden, ob er Frieden mit der Hamas oder mit Israel wolle. Auch die USA haben nach dem zwischen den Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas geschlossenen Versöhnungsabkommen angekündigt, ihre weitere Hilfe für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen, sollte Hamas wirklich Teil einer Regierung werden. Die Bildung einer Übergangsregierung streben die Palästinenser innerhalb der kommenden Wochen an. Die Hamas ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Aus dem von den Islamisten beherrschten Gaza-Streifen werden zudem permanent Raketen auf Südisrael abgefeuert.

Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen sind ohnehin in einer schweren Krise. Derzeit wird darum gerungen, ob sie über den Stichtag 29. April hinaus fortgeführt werden sollen. Eigentlich wollten die USA bis dahin bereits ein vollständiges Friedensabkommen erzielt haben. Zuletzt hatte Abbas neue Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt, die Israel als unannehmbar abgelehnt hatte.

Israel oder die Fatah?

Jede palästinensische Regierung müsse sich zum Gewaltverzicht verpflichten, den Staat Israel anerkennen und frühere Vereinbarungen akzeptieren, sagte ein ranghoher US-Regierungsbeamter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung bekräftigt damit die Bedingungen, die auch das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen stets als Voraussetzung für eine Unterstützung der Palästinenser-Regierung genannt hatten.

Die Autonomieregierung unter Abbas ist existenziell auf Unterstützung von außen angewiesen. Abbas' PLO und die Hamas hatten nach Jahren der Konfrontation überraschend einen Versöhnungspakt geschlossen und die Absicht bekanntgegeben, binnen wenigen Wochen eine gemeinsame Regierung für die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland und dem Gazastreifen bilden zu wollen.

Die 1987 als Ableger der Muslimbrüder gegründete Hamas ist für zahlreiche Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten verantwortlich. Die islamisch-sunnitische Gruppe gewann 2006 die Wahlen in den Palästinenser-Gebieten und sicherte sich im Jahr darauf nach einem kurzen Bruderkrieg mit dem Lager Abbas' die Alleinherrschaft im Gaza-Streifen.