Konflikt in Europa Waffen, Wahlen, Menschenrechte: Wie es der Ukraine geht

Eine Einwohnerin der Ostukraine vor ihrem zerstörten Haus in Mariupol - eigentlich sollten die Waffen hier schweigen.

(Foto: dpa)

Daniela Schadt, Lebensgefährtin von Bundespräsident Gauck, ist für Unicef in der Ukraine, um auf die humanitäre Lage im Land aufmerksam zu machen. Die ist noch immer katastrophal. Ein Statusbericht.

Daniela Schadt, die Lebensgefährtin des Bundespräsidenten, ist am Sonntag für drei Tage in die Ukraine gereist, um als Schirmherrin des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf die katastrophale humanitäre Lage im Land aufmerksam zu machen. Schadt hält sich in Charkiw auf, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu treffen. In der Stadt wurden der Nachrichtenagentur dpa zufolge etwa 200 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine registriert.

Über die Lage in der Ukraine beraten gegenwärtig auch die EU-Außenminister in Brüssel. Denn viel besser geworden ist die Situation in der Ukraine nicht. Das Land ist in den vergangenen Monaten lediglich von anderen Krisenherden aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden.

Humanitäre Lage in der Ostukraine

Die humanitäre Lage in der Ostukraine ist nach wie vor dramatisch; die Zivilbevölkerung leidet stark unter dem Konflikt. Außerhalb der großen Städte kommt es bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu Engpässen. Viele Menschen sind auf die Hilfe humanitärer Organisationen angewiesen - deren Arbeit aber wird laut dpa von den Separatisten behindert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks schätzt in seinem jüngsten Bericht, dass mehr als fünf Millionen Menschen in Not sind. Problematisch ist demzufolge etwa die Wasserversorgung. Schulen sind zerstört, in Krankenhäusern mangelt es an Medikamenten. Mehr als 8000 Menschen - die Mehrheit Zivilisten - seien seit Beginn des Konflikts getötet, mehr als 17 800 verletzt worden, schreibt Muižnieks. Dem Kommissar zufolge sind insgesamt etwa 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche von dem Konflikt und den Folgen betroffen. Und nicht nur die Kämpfe direkt seien für die Bevölkerung gefährlich. Auch Minenfelder und Blindgänger sorgten immer wieder für Opfer.

Minsker Friedensplan / Einhaltung der Waffenruhe

Eine Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen, Gefangenenaustausch - mit dem Minsker Friedensplan (Minsk II) sollte das Ende des Konflikts eingeleitet werden. Unterschrieben haben ihn unter anderem Vertreter Russlands und der Ukraine sowie prorussische Rebellen. Das war vor knapp einem Jahr und ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015 umgesetzt sein.

Doch ein baldiger Frieden zeichnet sich noch immer nicht ab. Zwar gilt seit Monaten eine Waffenruhe, die Kiew und die prorussischen Separatisten mehrfach bestätigt haben. Aber geschossen wird trotzdem nahezu täglich. Für den 15. Januar etwa berichten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von mehreren Explosionen und Schusswechseln in den von den Separatisten ausgerufenen Republiken Donezk und Luhansk. Erst an Silvester sei sogar erneut Artillerie eingesetzt worden, sagte Alexander Hug, Vize-Chef der Beobachtermission.

Auch der Abzug der schweren Waffen, mit dem eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden soll, kommt nur schleppend voran. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte kürzlich der Welt, dass sich die Sicherheitslage in der Ostukraine in den vergangenen zwei Monaten sogar "deutlich verschlechtert" habe.

Von den 13 Punkten des zweiten Minsker Friedensplans ist kein einziger vollständig umgesetzt worden. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich nun darauf verständigt, das Abkommen auf 2016 auszudehnen. Trotz aller Widrigkeiten sieht Russlands neuer Unterhändler im Ukrainekonflikt, Boris Gryslow, den Friedensprozess nicht in einer Sackgasse. Während allerdings Russland sich ihm zufolge selbst nicht als Kriegspartei sieht, wirft Kiew Moskau vor, den Separatisten nit Waffen und Soldaten zu helfen.

Der zweite Minsker Friedensplan baut auf einen Vorgänger - das Protokoll von Minsk - auf. Dieser Friedensplan vom September 2014 war nicht eingehalten worden.