Konflikt in der Ukraine: Kiew will russischen Hilfskonvoi nicht ins Land lassen

280 Lastwagen mit Hilfsgütern sind russischen Angaben zufolge unterwegs in die Ostukraine. Doch im Westen gibt es erhebliche Zweifel am Zweck des Konvois. Nun hat die Regierung in Kiew bekannt gegeben, dass sie die Hilfsgüter nicht über die Grenze lassen will.

• Die Ukraine wird einen von Moskau geschickten russischen Hilfskonvoi nicht ins Land lassen. Das teilt das Präsidialamt in Kiew mit.
• Die humanitäre Lage in der Ostukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag. Russland soll 280 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine geschickt haben.
• Das Internationale Rote Kreuz ist überrascht von Putins Entscheidung. Eigentlich war ein gemeinsamer humanitärer Einsatz geplant. Kiew und zahlreiche westliche Staaten hatten Moskau vor einer einseitigen Aktion gewarnt.

Russischer Hilfskonvoi gestartet - Ukraine will Einreise verhindern

Ein russischer Konvoi mit Hilfsgütern hat sich nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen auf den Weg zur ukrainischen Grenze gemacht. Insgesamt seien 280 Lastwagen unterwegs in das Nachbarland, berichten die Agenturen Ria Nowosti und Itar-Tass. Die Menschen in der Ostukraine würden mit etwa 2000 Tonnen Hilfsgütern versorgt, die von Bewohnern Moskaus und Umgebung gesammelt worden seien, sagte demnach ein Vertreter des Verwaltungsgebiets von Moskau. Die weißen Lastwagen mit einer roten Moskauer Stadtfahne seien mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und Schlafsäcken für die Menschen in der umkämpften Ostukraine beladen, berichtete das Staatsfernsehen.

Kiew erklärte, die Lastwagen dürften die ukrainische Grenze nicht passieren. "Wir erachten die Fahrt russischer Konvois über ukrainisches Territorium als unmöglich", erklärte ein Vertreter der Präsidentschaft. Die russischen Lieferungen könnten aber an der ukrainischen Grenze an das Rote Kreuz übergeben werden, damit dieses die Lieferungen übernehme, sagte der Vertreter weiter. Zudem werde die ukrainische Regierung nicht akzeptieren, dass Vertreter des russischen Militärs oder des Ministeriums für Katastrophenhilfe die Auslieferung begleiten.

Noch keine konkrete Vereinbarung mit den Roten Kreuz

Was die Beteiligung des Internationalen Roten Kreuzes beim russischen Hilfskonvoi angeht, bestehen, wie es scheint, noch deutliche Unsicherheiten. Es bestehe keine Vereinbarung darüber, was passieren werde, wenn der russische Konvoi die ukrainische Grenze erreiche, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation ihn Kiew der Onlineseite EUObserver. Es sei "eine Überraschung für uns" gewesen, als Russlands Präsident Wladimir Putin den Konvoi angekündigt habe. "Wir warten darauf, dass die Russische Föderation uns eine präzise und detaillierte Liste des humanitären Materials, das sie bereitstellen will, gibt und noch haben wir sie nicht", sagte er weiter. Am späten Montagabend hatte das Rote Kreuz nur bestätigt, mit Russland und der Ukraine über Hilfsgüter gesprochen zu haben.

Französischer Außenminister skeptisch über Konvoi

Der russische Hilfskonvoi für die Ostukraine könnte nach Einschätzung Frankreichs ein Deckmantel für eine dauerhafte Präsenz in der Region sein. "Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein", sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige, sagte Fabius.

EU nennt Bedingungen für Hilfen und stockt eigene Mittel auf

Die für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissarin, Kristalina Georgiewa, forderte Moskau auf, bei der Entsendung von Hilfsgütern in die umkämpfte Ostukraine die Souveränität des Landes zu achten. "Es ist unabdingbar, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe egal von wo und wem den Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit entspricht", betonte Georgiewa in Brüssel. Solche Hilfe müsse den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, sie dürfe keine anderen Effekte haben. Die EU-Kommissarin unterstrich, dass die Ukrainer den Inhalt des Konvois an der Grenze überprüfen dürften.

Die EU stellt zusätzlich 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ostukraine bereit. Die Unterstützung solle an Menschen gehen, die besonders unter den Kämpfen litten, teilte die EU-Kommission mit. Die EU schickt Lebensmittel, Wasser und Medikamente, unterstützt aber auch Maßnahmen, um Flüchtlinge zu unterstützen und Unterkünfte für den Winter zu organisieren. Bislang hatte die EU 250 000 Euro für die Ukraine über das internationale Rote Kreuz gegeben. Nach EU-Angaben sind rund 293 000 Menschen in der Ostukraine auf der Flucht.