Zum ersten Mal seit der Debatte um seinen Parteiausschluss tritt Wolfgang Clement vor die Presse. Er will zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird sich an diesem Donnerstag erstmals in größerer öffentlicher Runde zu dem innerparteilichen Konflikt um seinen Ausschluss aus der SPD äußern. Clement werde sich, so wurde aus seinem Umfeld bestätigt, in seinem Wohnsitz Bonn den Fragen von Journalisten stellen.
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Erstmal seit der Debatte um seinen Parteiausschluss will Wolfgang Clement vor die Presse treten. (© Foto: dpa)
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Es wird erwartet, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Position erläutert, warum er kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer energiepolitischen Pläne nicht zu wählen.
Diese Äußerungen hatten in Hessen, aber auch in Clements heimatlicher SPD starke Verärgerung ausgelöst. Auf Antrag einiger Ortsverbände hatte die NRW-Schiedskommission Clement vergangene Woche aus der Partei ausgeschlossen. Clement geht dagegen in Berufung. Seither ist in der Partei ein neuer Richtungsstreit über die Reformen der Regierung Gerhard Schröder ausgebrochen, in der Clement ein Verfechter der Agenda 2010 war.
Die Bundes-SPD ist entsetzt über diesen Streit, bemüht sich um Ruhe und möchte den Rauswurf verhindern. Nachdem Clement erste Kompromissangebote zurückgewiesen und sich nicht bereit gezeigt hatte, auf solche Äußerungen künftig zu verzichten, mahnt man ihn auch aus der Führungsspitze verstärkt zu Einsicht.
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(SZ vom 7.8.2008)
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Nachdem nun schon Gott und die Welt Wolfgang Clement interpretiert hat, wird es Zeit zu hören, was es eigentlich zu interpretieren gibt. Interessant wären die Gründe und Überlegungen, die ihn zu seiner exponierten Strategie bewogen haben.
Sein Vorgehen kann verständlich werden, wenn diese Gründe bekannt sind und diejenigen, die an Lösungen interessiert sind, bekommen wertvolle Hinweise, wo Lösungsbedarftatsächlich besteht.
Der Streit um Berechtigungen und Machtdemonstrationen haben in unserer Geschichte die meisten von den Problemen erst Platz geschaffen, mit denen wir uns heute herumschlagen - oft mit denselben Mittel, mit denen diese Probleme geschaffen wurden.
Lasst ihn doch erst mal gackern und sein "Ei" ins Nest legen, bevor ihr wieder alles mögliche da hineingeheimnist. Der Mann ist nicht fähig, sein krasses Fehlverhalten einzusehen oder gar zu entschuldigen. Der will, dass die SPD den Kotau vor ihm macht (den die Berliner Spitzengenossen ja schon gemacht haben)...
Diese Nicht-Meldung zu verbreiten kommt einer "Majestät geruhen sich dem Volke zuzuwenden"- Nachricht gleich. Wenn er etwas gesagt hat, dann mag das ja evtl. von Belang sein. Aber was reitet die SZ, hier Metapropaganda zu machen ?