Ex-Superminister Clement geht auf seine Kritiker zu: Wenn er die Gefühle der Parteifreunde in Hessen verletzt habe, bedauere er dies. Er hält jedoch an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest. Beck und Steinmeier werten Clements Erklärung als gutes Signal.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in der Kontroverse um seinen möglichen Parteiausschluss auf seine Kritiker zugegangen, hält jedoch an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest.
Bild vergrößern
Wolfgang Clement will doch mit Zugeständnissen einen Kompromiss erreichen. (© Foto: Reuters)
Anzeige
Er bedauere, wenn sein Kommentar wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe. "Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist." Allerdings habe er in seinem Beitrag nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Er bewege sich weiter auf der Grundlage sozialdemokratischer Politik, sagte Clement: "Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat."
Clement, der seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied ist, sprach sich zugleich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus. "Ein Ausstieg aus einer der sicheren Energiequellen - sei es Atom oder Kohle - ist nicht zu verantworten." Wer der Meinung sei, man könne darauf verzichten, "der würde den Industriestandort Deutschland gefährden" und damit zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.
SPD-Chef Beck: Clements Erklärung "ist gutes Signal"
SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Erklärung des früheren Bundeswirtschaftsministers begrüßt. Sie sei "eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet", sagte Beck in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstandes. "Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung."
Die Bürger erwarteten "von der SPD nicht Selbstbeschäftigung, sondern harte und gute Arbeit in der Sache". Alle Beteiligten sollten deshalb besonnen und verantwortlich handeln, betonte Beck.
"Die SPD lebt von einer offenen Debattenkultur um den richtigen Weg und von innerparteilicher Solidarität. (...) Dass Wolfgang Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringt und seine politischen Ansichten vertritt, ist daher nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht."
Nach Becks Aussage ist die Energiepolitik "klar". "Es gelten die Beschlüsse des Hamburger Parteitages und der von der Regierung Gerhard Schröder durchgesetzte Atomausstieg."
SPD-Vize Steinmeier: Clement hat einen Schritt nach vorne getan
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat Clements Erklärung als "Schritt nach vorne" begrüßt. Clement habe klargestellt, dass er als Sozialdemokrat die inhaltliche Debatte in der Partei und der Gesellschaft voranbringen wolle.
"Er hat gleichzeitig erklärt, dass er niemanden in der SPD verletzen wollte, der in Hessen Wahlkampf führt", sagte Steinmeier am Donnerstag. Dies sei mit Blick auf das Verfahren bei der Bundesschiedskommission eine wichtige Klarstellung.
Ebenso hat der konservative Flügel der SPD Clements Äußerungen gelobt. Es sei ein "guter und souveräner Auftritt" gewesen, sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner der Süddeutschen Zeitung. "Clement will Sozialdemokrat bleiben und ich hoffe, dass das auch so kommt."
Er hoffe weiter, dass das "unabhängige Bundesschiedsgericht" die "Klarstellung Clements" berücksichtige. Clement habe klargemacht, dass er das Urteil der Bundesschiedskommission in der Sache akzeptieren wolle. Hübner machte deutlich, dass er weitergehende Zusagen von Clement wie etwa einen erklärten Verzicht auf heftige Kritik an Parteifreunden unmittelbar vor Wahlen nicht für nötig hält.
Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, sagte: "Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, die innerparteilichen Auseinandersetzungen rasch zu beenden - auch weil wir uns in Bayern im Wahlkampf gegen die CSU befinden."
Clements vorherige Erklärung war mit Spannung erwartet worden. Er begründete sie auch damit, dass er seinen Teil dazu beitragen wollen, die Personalisierung der aktuellen öffentlichen Diskussion zu beenden.
Die SPD-Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen hatte wegen der Äußerungen im Januar Clements Ausschluss aus der Partei beschlossen, er will jedoch bei der Bundesschiedskommission dagegen Widerspruch einlegen.
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/Reuters/AFP/AP/buma)
Clement ist also Grohskraftwerker. Das stellt die Frage, warum es denn ausgerechnet
Atomsprengkraft sein muss, die man wirtschaftlich-friedlich nutzen will, und das anscheinend noch lange, bis es denn mal zu spät ist, weil durch Mutationen und Radioaktivität-Verbreitung, besonders über die Radionuklide, die im Zellgewebe inkorporiert werden, Unfruchtbarkeit, Missbildungen, Krebsarten einschliesslich Leukämie allerorten überhand genommen haben werden und dann die Natur mehrere Jahrhunderttausende warten muss, bis sie neuen Evolutionsanlauf mit anderen beseelten Tierchen starten kann... Warum dann nicht lieber alternative Energien en gros nutzen. Z.B: gibt es doch auch 1/10 Hiroshimabomben-Sprengkraft (neue amerikanische Entwicklung, wurde in Irak irgendwo eingesetzt, bzw. in Afrhanestan im Bergland) OHNE Atomspaltung, ohne Radioaktivität zu bemühen. Das kann man doch friedlich einsetzen, z.B. um Gibraltar zuzuschütten, so dahs man dort Wasserkraft-Dämme erhält für Turbineneinbau. Oder man kann Flusslkäufe verändern, um bessere Bewässerung zu bekommen. Oder man sollte die Sprenkraft nach gleichem Schema im Kleinen nutzen, so wie die doch auch die Brtennzellentechnologie eine Mikronutzung von Wasserstoff-Sauerstoff-Knallgas ist. Das muss doch möglich sein, nur mit ungleich stärkerer Wirkung. Dann hat Clement doch seine Grohs- und Gröhst-Kraftwerke!? Das Einzige, was man nicht mehr tun kann, ist das Weiterpennen. Auch Gaetano-Sallusto-Impulswasserkraftmaschinen mit unterem Wasserumlauf und oberer Steigleitung lassen sich grohskraftwerklich nutzen. Vielleicht ist es nötig, das die Bundeswehr mit Panzern bei der KWU den Bau solcher alternativen Kraftwerke (und anderer, siehe Gezietenkraftwerke und Meeresströmungs-Sogturbinen etc.) ERZWINGT. Es kann doch nicht angehen, dahs wir uns weiter radioaktiv belasten, OBWOHL es gute und reichlich andere AUCH GROHSSE KRAFTWERKE geben kann, wenn wir sie denn bauen, und uns nciht wieder und wieder das Heft von Chinesen und Japnern aus der Hand nehmen lassen.
Denn die - darauf kannst du Gift nehmen - schauen sich unsere Diskussionen an und sind nicht mit solch einem dicken Brett vorm Kopf behämmert wie wir. ---
---hdito ~*~
Parteischädigend ist nicht W.Clement sondern die selbstgerechte A.Ypsilanti, die unsere deutsche fortschrittliche Volkspartei mit der großen Tradition zersetzt.
Wenn das hessische Wahlergebnis eben nicht reicht, um Koch abzulösen, wäre es doch im Sinne der SPD-Wähler in einer großen Koalition soviel durchzusetzen, wie es eben geht. Stattdessen stellt Ypsilanti ihre persönliche Ambition über die Partei.
Im nächsten Wahlkampf könnte sich die SPD gegenüber den Linken nur durch Sachverstand und Kompromissfähigkeit profilieren - wie soll das gelingen nach diesem Herumgeeiere mit Frau Ypsilanti?
Das vorhersehbare Desaster von Ypsilantis zweitem Anlauf in Hessen wird im Bundestagswahlkampf die SPD derart dezimieren und in der Mitte wegbrechen lassen, dass sie nicht mehr zu erkennen sein wird - so wie die FDP nach dem Weggang von Baum/Genscher/Leuth-Schnarrenberger.
Platzeck hat es wenistens noch gemerkt dass seine Aufgabe unlösbar war.
Wann merkt es Beck?
wallenstein:Man darf das "sozialdemokratisch" nicht wortwörtlich nehmen, genausowenig wie "christdemokratisch". Mit sozial hat das schon seit 10 Jahren rein gar nix mehr zu tun.
---
als weitere beispiele des sinnentleerten wortes "sozial" im neoliberalen neusprech wären zu nennen: "soziale marktwirtschaft " oder die parole "sozial ist, was arbeit schafft".
Es ist ja nun wirklich nicht zu übersehen, wie schnell Beck und Steinmeier die Erklärungen Clements "als gutes Signal" begrüßen. Haben sie an den Ausführungen Clements vielleicht sogar mitgewirkt? Bei all der Kontroverse bin ich jedenfalls noch immer nicht schlauer geworden, um zu erkennen, was ein "Sozialdemokrat" ist und was jedes(?) Mitglied tun und lassen kann, um "Sozialdemokrat" zu bleiben. Ist es zu viel verlangt, von Beck und Steinmeier darüber aufgeklärt zu werden , was ein "Sozialdemokrat" und was "sozialdemokratische Politik" ist und worin sie sich explizit von der Politik anderer Parteien unterscheidet?
An den Loriot-Sketsch erinnert mich die neue Volte des Herrn Clement und der SPD-Granden (pardon: Vorstandsmitglieder. Denn grand heißt groß und die Becks und Steinmeiers sind alles nur das nicht): Würden Sie Ihre parteischädigende Haltung unter Umständen vielleicht zurücknehmen? - Ich denke nicht daran! - Also gut, dann ist die Sache für mich erledigt!
Das war ein Stück aus dem Tollhaus: Wolfgang Arrogant ruft dazu auf, seine Partei nicht zu wählen. Ein halbes Jahr später betreiben einige Ortsvereine (wahrscheinlich Leidtragende der Clementschen Rechthaberei) ein Parteiordnungsverfahren. Der besteht jedoch darauf, auch solche Meinungen kundtun zu können. Beck und Co. bauen ihm Brücken, über die er nicht gehen will. Und dann kommt der Rechthaber Clement mit dem Konjunktiv: Falls er die Gefühle der hessischen SPD-Leute verletzt haben sollte...
Jubel bei Kurti Beck.
Vorhang.
Applaus der designierten Splitterpartei SPD.
Difficile est satyram non scribere.
Paging