Konflikt in der Ostukraine:OSZE berichtet von Angriff auf Aufklärungsdrohne

  • Die OSZE berichtet, eine ihrer Drohnen zur Überwachung der Konfliktregion im Osten der Ukraine sei elektronisch gestört worden. Es ist nicht der erste Angriff auf eines der unbemannten Flugzeuge
  • Die Ukraine überweist eine erste Rate der Gasschulden an Russland. Vergangene Woche hatten die beiden Länder im Streit um die Energieversorgung eine Lösung erreicht.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sagte: "Russland bringt sich noch nicht so ein, wie wir uns das wünschen."
  • Ein neuer Hilfskonvoi aus Russland erreicht die Krisengebiete von Donezk und Lugansk.

OSZE-Aufklärungsdrohne behindert

Eine ihrer Drohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe sei erneut elektronisch gestört worden, teilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die Aufklärungsdrohne habe sich über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet befunden. Die ukrainische Armee bestritt eine Beteiligung an der Störaktion.

Es sei bereits das dritte Mal, dass eine der unbemannten Flugzeuge angegriffen worden seien, teilte die OSZE weiter mit. Die Erfüllung des Überwachungsauftrages werde dadurch behindert. Am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Aufklärungsdrohnen geschossen. Die Drohne sei jedoch nicht getroffen worden.

Anfang Oktober hatte Österreich zwei Drohnen in die Ostukraine geliefert. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls angeboten, unbemannte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen.

Ukraine zahlt erste Rate der Gasschulden an Russland

Es seien 1,45 Milliarden Dollar (etwa 1,16 Milliarden Euro) überwiesen worden, teilt der ukrainische Energiekonzern Naftogaz mit. Insgesamt sollen bis zum Jahresende 3,1 Milliarden Dollar bezahlt werden.

Kiew und Moskau hatten am Donnerstag ihren monatelangen Gasstreit beigelegt und in Brüssel ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen unterzeichnet. Dieses sieht die Bezahlung ukrainischer Schulden sowie russische Gaslieferungen bis mindestens März gegen Vorkasse vor.

Russland hatte wegen des Streits um unbezahlte Rechnungen im Juni die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Da die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, war deshalb auch die Furcht in vielen EU-Ländern vor Engpässen im Winter gewachsen. Der Streit hatte das Verhältnis der beiden Nachbarländer neben dem Konflikt um die Ostukraine zusätzlich massiv belastet. Die EU warf der Regierung in Moskau mehrfach vor, ihre Gasreserven als politische Waffe einzusetzen.

Merkel will an Sanktionen festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, sie wolle an den Sanktionen des Westens gegen Russland festhalten. "Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben."

Die am Wochenende von den prorussischen Separatisten in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durchgeführten Wahlen bezeichnete Merkel als illegal. Moskau sollte stärker auf die Separatisten einwirken: "Russland bringt sich noch nicht so ein, wie wir uns das wünschen."

Russischer Hilfskonvoi erreicht Ostukraine

Im Krisengebiet traf unterdessen ein weiterer russischer Konvoi ein. Rund 20 Lastwagen brachten insgesamt 100 Tonnen Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk, hieß es. Es war die sechste Lieferung dieser Art.

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