Konflikt im Kongo Rebellen stellen Bedingungen für Rückzug

Die Gruppe M23 entstand aus Hunderten kongolesischen Soldaten, die im April desertiert waren. Seitdem haben die Rebellen weite Teile im  Osten des Landes erobert.

(Foto: dpa)

Widersprüchliche Meldungen aus dem Kongo: Gerade noch hieß es, die Rebellen würden sich aus der östlichen Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, da schränkt ihr Anführer ein: Nur unter bestimmten Bedingungen seien die Aufständischen dazu bereit.

Ziehen die Rebellen sich aus der Provinzhauptstadt Goma zurück - oder nicht? Gerade erst hieß es, die Aufständischen im Kongo seien zu diesem Schritt bereit und bräuchten einfach mehr Zeit, da kommt schon das Dementi. Die Rebellen wollen erst mit dem Abzug aus Goma beginnen, wenn die Regierung in Kinshasa mehrere Forderungen erfüllt.

"Wir haben Forderungen an Präsident Joseph Kabila", sagte Rebellenführer Jean-Marie Runiga Lugerero vor Journalisten. "Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln."

Die Rebellen der sogenannnten M23-Bewegung hatten die östliche Provinzhauptstadt vor einer Woche erobert. Die humanitäre Situation in der Region gilt als katastrophal. Die Gruppe ist nach dem 23. März 2009 benannt, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde.

Die M23 besteht vor allem auf der sofortigen Freilassung politischer Gefangener sowie auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe gegen den Generalstabschef der kongolesischen Armee, Gabriel Amisi. Dieser war vor wenigen Tagen von seinem Amt suspendiert worden, nachdem ihm in einem UN-Bericht Waffenschmuggel an Milizen vorgeworfen worden war.

Zudem soll die Regierung "negative Kräfte" wie die Hutu-Miliz FDLR bekämpfen und den unter Hausarrest stehenden Oppositionschef Etienne Tshisekedi freilassen, fordert die M23.

Gewalt einzige Lösung?

Nach Gesprächen zwischen Rebellen und Regierung in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die offenbar am Wochenende stattfanden, hatten Beobachter erklärt, die M23 werde sich aus Goma zurückzuziehen. Die Internationale Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) teilte mit: "Die Rebellen haben im ugandischen Kampala in den vergangenen Tagen Verhandlungen geführt und sind damit einverstanden, aus Goma abzuziehen", sagte Nathan Byamukama von der ICGLR. Ein Zeitplan sei jedoch unklar. "Sie werden abziehen, aber nicht sofort", erklärte Byamukama. Dem widersprach Rebellenführer Runiga Lugerero nun.

Ein Sprecher der Regierungsarmee kündigte an, dass Goma vermutlich mit Gewalt zurückerobert werden müsse. "Wenn sie nicht abziehen, dann geht der Krieg weiter", sagte Olivier Hamuli der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen die Territorien zurückerobern, die die Rebellen eingenommen haben."

Am Montagabend war ein Ultimatum der ICGLR ausgelaufen: Diese hatte den Rebellen bei einem Krisentreffen am Samstag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um sich aus Goma zurückzuziehen - andernfalls drohte ein regionaler Militäreinsatz. Die Rebellengruppe hatte das Ultimatum jedoch verstreichen lassen.

Es hieß zunächst, die Rebellen benötigten mehr Zeit für den Rückzug. Der Befehlshabende des ugandischen Militärs, Aronda Nyakayirima, erklärte dagegen, dass der Rückzug bereits am Nachmittag erfolgt. Die Rebellen hätten sich zum Rückzug bereiterklärt, nachdem er ihren Anführer, Sultani Makenga, getroffen hatte.

Kongos Regierungssprecher Lambert Mende bestätigte, er habe von der Zustimmung des Rebellenführers gehört, äußerte aber zugleich Zweifel am Zeitplan. "Wir sind an leere Versprechungen gewöhnt, deshalb warten wir erstmal ab", sagte Mende.

140.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren

Die UN-Truppen, die mehrere Hundert Blauhelme in Goma stationiert haben, hatten den Vormarsch der Rebellen in die Stadt in der vergangenen Woche nicht aufgehalten.

Die Gruppe M23 entstand aus Hunderten kongolesischen Soldaten, die im April desertiert waren. Seitdem haben die Rebellen weite Teile des Ostens des Landes erobert. Sie werden nach Erkenntnissen eines UN-Berichts von Ruanda und Uganda unterstützt.

In Goma und Umgebung zeichnet sich nach Berichten der Hilfsorganisation World Vision eine humanitäre Tragödie ab. In der Stadt gibt es kaum Strom und kaum sauberes Trinkwasser. Der Flughafen von Goma ist geschlossen, so dass keine Hilfsflüge möglich sind. Um Goma hätten sich zahlreiche neue Flüchtlingslager gebildet, erklärt die Organisation. Die vorhandenen Lager seien völlig überfüllt. Nach Einschätzung der Helfer haben in und um Goma rund 140.000 Menschen ihr Zuhause verloren.