Von Marcel Burkhardt

Der Machtpoker geht weiter: Im EU-Friedensplan sind heikle Fragen wie der endgültige Status der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien und der Verbleib der russischen Friedenstruppen dort ungeklärt. An ein Ende der Krise glauben nur wenige.

Nicolas Sarkozy zeigte sich gut gelaunt in Siegerpose: Den Daumen nach oben, breites Lächeln, leuchtende Augen im Scheinwerferlicht. Frankreichs Präsident, der als Ratsvorsitzender der Europäischen Union seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hatte, durfte sich am frühen Mittwochmorgen in Tiflis als Mann der Stunde fühlen.

Neben ihm wirkte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wie ein geschlagener Mann, sichtbar gezeichnet durch die Strapazen und Schrecken der vergangenen Kriegstage - blass, matt, mit hängenden Schultern.

Saakaschwili hatte kurz zuvor einen Waffenstillstand akzeptieren müssen, bei dem die Hälfte seines Landes in russischen Händen ist - vielleicht endgültig.

Sarkozy dagegen war bester Dinge. Er äußerte sich stolz, dass die EU in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. "Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind", sagte Sarkozy. Der von Frankreich und der EU vermittelte Friedensplan sei die Basis für eine UN-Resolution.

Vom Krieg zerrissenes Georgien

Nach fünf Tagen Krieg im Südkaukasus scheint der Frieden greifbar nahe. Doch der größte Knackpunkt bleibt der künftige Status der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Auf georgischen Wunsch wurde aus dem EU-Friedensplan der Passus gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" von Südossetien und Abchasien geben solle, die beide offiziell zu Georgien gehören.

Saakaschwili hatte dafür bis zuletzt gekämpft und schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. "Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten", sagte Sarkozy. Medwedjew habe dies akzeptiert. Aus Sicht der Georgier ist das der Coup nach der militärischen Niederlage.

De facto aber ist Georgien ein geteiltes Land. Südossetien und Abchasien, aus dem die Georgier noch schnell hinauskomplimentiert wurden, bleiben auf absehbare Zeit außerhalb der Kontrolle von Rumpf-Georgien. Russland hat künftig die vollständige Kontrolle über die abtrünnigen Regionen. Selbst wenn die Europäer und Amerikaner ihren Druck erhöhen, um Georgiens Souveränität auf seinem Territorium wiederherzustellen, werden sie Moskau nicht viel aufzwingen können.

Gewaltverzicht, Truppenrückzug, Hilfe für die Opfer

Neben einem Gewaltverzicht beider Seiten, einem Truppenrückzug aus den umkämpften Gebieten und der schnellen Hilfe für die zivilen Opfer des Krieges sieht der Friedensplan nämlich vor, dass sich die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der neunziger Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, zu "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" dort verpflichten.

Sarkozy bot an, EU-Friedenstruppen nach Georgien zu entsenden, wenn alle Konfliktparteien zustimmten. Beobachter sehen dies als vorsichtiges Zeichen an die russische Führung, dass weitere Eingriffe in die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens nicht hinnehmbar sind und eine Friedensregelung für Südossetien und Abchasien eine internationale Aufgabe sein muss.

An den Vereinten Nationen liegt es nun, sowohl Georgien als auch Russland daran zu erinnern, dass sie in diesem Konflikt das internationale Recht auf brutale Weise brachen, indem sie ohne Rücksicht auf Zivilisten Dörfer und Städte bombardieren ließen.

Worthülsen aus Brüssel

Aus Brüssel erreichen die Georgier derweil Solidaritätsworthülsen. So bestätigten die 26 Nato-Staaten das Versprechen, das Kaukasusland zu einem späteren Zeitpunkt in die Allianz aufzunehmen. Alle Verbündeten hätten den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch Russland verurteilt und ihre "Solidarität" mit Georgien bekundet, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Russland hatte die Nato wiederholt vor einer Aufnahme Georgiens gewarnt. Und der georgische Traum eines solchen Beitritts scheint sich nun im Rauch dieses Krieges aufgelöst zu haben. Kaum ein verantwortlicher europäischer Staatschef möchte Nato-Truppen nach Tiflis schicken oder ernsthaft über ein Szenario nachdenken, in dem die USA und Russland in Kämpfe gegeneinander verwickelt sind.

Starker Sarkozy, schwacher US-Präsident

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am heutigen Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen. Die georgische Außenpolitik wird nun von Brüssel und Washington geführt.

In diesen Tagen hat sich dabei gezeigt, dass die Georgier in Nicolas Sarkozy einen besseren Freund haben als in George W. Bush. Dem französischen Präsidenten gelang ein wahrer Drahtseilakt: Während seiner Reise nach Moskau hat er Medwedjew gezeigt, dass Europa Russland nicht den Prozess machen will und die Bedürfnisse des Landes versteht. In Tiflis machte er den Georgiern deutlich, dass Europa die Unabhängigkeit des Landes unterstützt.

US-Präsident Bush dagegen spielte in Peking mit den amerikanischen Olympiateilnehmerinnen Beachvolleyball, während der beste Freund der USA im ehemaligen Ostblock von Russland schwer getroffen wurde. Bush überließ Georgien seinem Schicksal.

Unversöhnliche Gegner in Georgien

Tiflis hat Moskau unterdessen beim Internationalen Strafgerichtshof wegen ethnischer Säuberung angezeigt und von Bomben auf Krankenhäuser und russische Internierungslager für Georgier gesprochen. Die Reaktion kam umgehend: Die selbsternannten Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien lehnen Friedensgespräche mit Tiflis ab. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens selbsternannter Präsident Eduard Kokojty laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Vielmehr sollten sich die Richter eines internationalen Tribunals mit der georgischen Regierung auseinandersetzen. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte laut Interfax, es werde keine Gespräche mehr mit Tiflis geben. "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.

An ein Ende der Krise glauben nur wenige, sei es in Moskau, Tiflis oder anderen Hauptstädten. Die Konfliktparteien laufen Gefahr, dass der Friedensvertrag zu einem wertlosen Stück Papier verkommt.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/woja)