Bilder georgischer Soldaten mit deutschen Gewehren sollen laut einem ARD-Bericht beweisen, dass deutsche Waffen illegal nach Georgien gelangt sind. Georgische Spezialeinheiten sind demnach unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Waffen versorgt worden und haben diese auch eingesetzt. Waffenexperten hätten auf aktuellen Fotos von georgischen Soldaten in Südossetien deutsche Sturmgewehre des Typs G36 des Rüstungskonzerns Heckler&Koch erkannt, berichtete das Magazin Report Mainz.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe dem Magazin erklärt, es habe keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt. Das Unternehmen habe zwar bei der Bundesregierung die Ausfuhr von 200 G-36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" in verschiedenen Ausführungen nach Georgien beantragt, berichtete Report unter Berufung auf das britische Fachmagazin Jane's Defence. Das zuständige Wirtschaftsministerium habe den Antrag aber unter Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.
Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagte dem Magazin zufolge dazu: "Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln." Der Rüstungskonzern sei zu keiner Stellungnahme bereit gewesen, berichtete "Report".
Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit Otfried Nassauer, sagte: "Egal, wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat, oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt."
Die Bundesregierung schloss deutsche Waffenlieferungen nach Georgien unterdessen aus. "Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen können wir ausschließen, dass es Lieferungen von entsprechenden Waffen nach Georgien gegeben hat", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das lasse sich anhand der abschlägigen Bescheide rekonstruieren. "Wenn es also aus deutscher Produktion Waffen gibt, die in Georgien gesehen worden oder eingesetzt worden sind, dann beruhen sie nicht auf deutschen Lieferungen nach Georgien." Die Regierung gehe davon aus, dass sich deutsche Unternehmen an die rechtlichen Bestimmungen hielten, so Steg.
Offen ist, inwieweit deutsche Waffen möglicherweise über andere Wege nach Georgien gelangt sein können. Dem könne die Bundesregierung nicht spekulativ nachgehen, sagte Steg.
Ströbele kritisiert Kontrolle der Bundesregierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte, der Vorfall zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind". Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, "dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden". Die deutschen Behörden, auch das Zollkriminalamt, müssten alles tun, um den Weg dieser Waffen nach Georgien nachzuvollziehen, "und die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses sicher zu stellen", forderte Ströbele.