Konferenz in Paris Schwieriges Klima

Alle großen Umweltverschmutzer sind irgendwie gegen die Erderwärmung, aber jeder auf seine Weise. Der einstige Bremser USA will nun eine Führungsrolle übernehmen.

Von Michael Bauchmüller

Auf den ersten Blick scheint alles wie gemacht zu sein für den großen Durchbruch. Die Klimakonferenz, sagt Kanzlerin Angela Merkel, " könnte ein wunderbares Signal gegen Terror, gegen Krieg und zur Bekämpfung der Fluchtursachen sein". Erstmals wollen alle Klimasünder mitmachen, auch Schwellenländer wie China oder Indien. Mehr als 170 Staaten haben Pläne eingereicht, was sie gegen die Erderwärmung unternehmen wollen. Doch jenseits der großen Worte gibt es riesige Fragezeichen, und manches Bekenntnis hat einen Haken. Ein Blick hinter die Kulissen.

China: Die boomende Volksrepublik ist längst zum größten Verschmutzer der Atmosphäre aufgestiegen, weit vor den USA. Die Verantwortung für den Klimawandel aber sah Peking lange Zeit allein bei den Industriestaaten - bis zum vorigen Jahr: Da schlossen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatspräsident Xi Jinping einen denkwürdigen Deal. Beide setzten sich Klimaziele, und zum ersten Mal sagte China zu, seine klimaschädlichen Emissionen zu senken - spätestens von 2030 an. "Wir könnten das sogar bis 2025 schaffen", sagt Jiang Kejun, der am Energie-Institut der nationalen Entwicklungskommission forscht. "Es kommt darauf an, ob wir den Einsatz der Kohle minimieren." Zumindest in den ersten neun Monaten dieses Jahres ist er tatsächlich gesunken. Nur: In den Verhandlungen hält China weiterhin zu einer Koalition der Bremser. Beobachter rätseln, ob die großen Worte des Staatspräsidenten wirklich so ernst gemeint sind.

USA: Kein Zweifel, im Klimaschutz möchte Barack Obama Spuren hinterlassen, und das anders als Bill Clinton. Der Demokrat hatte zwar 1997 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, doch sein republikanischer Nachfolger George W. Bush stieg wieder aus. Deshalb organisiert Obama seinen Klimaschutz so, dass der republikanisch dominierte Kongress ihn nicht vereiteln kann. Nicht Bundesgesetze drosseln daher die Emissionen, sondern die Umweltbehörde EPA, etwa durch Standards für Kohlekraftwerke - zum "Gesundheitsschutz" der Bürger. Und beim Klimagipfel werden US-Diplomaten peinlich genau darauf achten, dass der Präsident nicht die Zustimmung des Kongresses braucht. Auch deshalb darf der Vertrag am Ende nicht "Vertrag" heißen, werden die Ziele der Nationen nicht verbindlich, sondern nur "angestrebt". Den Applaus von Experten findet Obama trotzdem. "Die USA haben endlich eine Führungsrolle im Klimaschutz", sagt Jennifer Morgan vom Washingtoner World Resources Institute. "Ohne Obama wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen."

Indien: Das Land ist der große Unbekannte beim Klimagipfel. Premier Narendra Modi hat seiner Heimat ein Programm zur massiven Förderung erneuerbarer Energien verordnet, aber in den Klima-Verhandlungen präsentiert sich Indien als schwieriger Gesprächspartner mit plausiblen Argumenten. Denn pro Kopf werden in dem bevölkerungsreichen Land rund 2,3 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen, gegenüber rund acht Tonnen in der EU und China oder mehr als 18 Tonnen in den USA. Indiens Verhandler pochen deshalb auf "Klima-Gerechtigkeit" - und setzen ihre Gesprächspartner so mächtig unter Druck. Hilfen beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen helfen, Indien kompromissbereiter zu machen.

EU: Die Europäer wollen in Paris als geschlossene Front auftreten. Schon vor Monaten haben sie einen Klimaplan entwickelt, den sie für vorbildlich halten, er soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent senken. Wie geschlossen die Front bleibt, muss sich aber erst weisen: Die neue polnische Regierung hat schon durchblicken lassen, dass sie von den EU-Vorgaben nicht viel hält. Bricht dieser Streit in Paris auf, schwächt das die Europäer. Dabei hatte gerade die deutsche Bundesregierung versucht, die Konferenz voranzubringen - etwa mit einem Bekenntnis der Industrieländer-Gruppe G7 zum Abschied von fossilen Brennstoffen, oder auch mit weiteren Milliarden für den Klimaschutz: Im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die deutschen Klimahilfen von zwei auf vier Milliarden Euro zu erhöhen.

Gerade Entwicklungsländer achten darauf, dass in Paris auch über Milliarden-Hilfe gesprochen wird, mit der die Reichen den Armen helfen, auf fossile Rohstoffe zu verzichten und sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Geben die Industrieländer hier keine langfristigen Zusagen, gibt es absehbar Ärger beim Gipfel.

Saudi-Arabien: Vom Verzicht auf fossile Rohstoffe hält das Königreich naturgemäß wenig. Seit jeher agiert es als Bremsklotz auf Klimakonferenzen, mal mehr, mal weniger offensichtlich - aber häufig sehr effektiv. Dennoch hat auch Saudi-Arabien brav einen Plan für den Kampf gegen die Erderwärmung vorgelegt, er ist äußerst aufschlussreich. Zwar wolle man sich bemühen, die Emissionen und auch die Abhängigkeit vom Öl zu vermindern. Dies aber setze weiterhin einen "robusten Beitrag von Öl-Exporteinnahmen" voraus. Immerhin aber räumt auch Saudi-Arabien ein, von steigenden Meerespegeln, Sandstürmen und Hitzewellen bedroht zu sein. Allein diese Erkenntnis ist ein Fortschritt.

Brasilien: Schon wegen der Abholzung von Regenwäldern zählt das Land, wie auch Indonesien, zu den zehn größten Verursachern des Klimawandels. Mittlerweile gehört es aber auch zu den progressiveren Ländern in den Klimaverhandlungen. So verpflichtet sich Brasilien dazu, seine Emissionen bis 2025 um 37 Prozent zu vermindern, gemessen an 2005. Vor allem mehr Ökostrom soll helfen, es zu erreichen - wie viele Staaten setzt auch Brasilien auf Sonne, Wind und Wasser. Im Sommer schlug sich Präsidentin Dilma Rousseff bei einem Besuch Merkels sogar auf die Seite der Dekarbonisierer. Auch Brasilien tritt dafür ein, die Weltwirtschaft auf Dauer von klimaschädlichen Gasen zu befreien. Einzig beim Schutz der Regenwälder bleibt Brasília still. "Katastrophal" sei dieser Teil des Plans, sagt Martin Kaiser von Greenpeace.

Russland: Auch Moskau will das Klima schützen - auf dem Papier. Um 20 bis 25 Prozent sollen die russischen Emissionen bis 2030 sinken, unter das Niveau von 1990. Nur lag der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen damals dermaßen hoch, dass sich das Ziel für 2030 schon jetzt mühelos übererfüllen ließe. Mehr noch: Nach Berechnungen des Experten-Netzwerks Climate Action Tracker lässt der russische Klimaplan sogar eine Steigerung der Emissionen zu. Prädikat: ungenügend. Ähnlich schlecht schnitten die Pläne Japans, Australiens, Indonesiens, Südafrikas und der Türkei ab - um nur die größten zu nennen.

Kiribati: Es ist nur einer von insgesamt 31 kleinen Inselstaaten, aber ein besonders renitenter. Präsident Anote Tong will in Paris ein globales Moratorium für neue Kohleminen verlangen, und wie andere Inselstaaten auch tritt er für eine Vollbremsung bei den Emissionen ein. Nicht bei zwei Grad Celsius müsse die Erdtempe ratur begrenzt werden, sondern bei 1,5 Grad. Einige der 33 Atolle von Kiribati könnten sonst verschwinden. Auch bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 waren es zunächst Inselstaaten, die den Ton setzten. Er klang nach Verzweiflung, konnte aber ein Scheitern nicht verhindern.

Das soll Paris bringen

Zwei Wochen werden die Vertreter von 196 Staaten von Montag an in Paris verhandeln, am Ende soll das erste Klimaabkommen stehen, das wirklich alle Staaten umfasst. Anders als das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industriestaaten 1997 auf Prozentsätze für den Abbau ihrer Emissionen verpflichteten, soll es aber keine verpflichtenden Ziele für die Staaten enthalten. Stattdessen werden die freiwilligen Angebote der Staaten das Fundament des Klimaschutzes. Die schwierigste Frage wird deshalb, wie aus diesen unverbindlichen Plänen echter Klimaschutz werden soll. Da könnten fixe Vorgaben für die Überprüfung der Pläne helfen. Viele Staaten treten dafür ein, alle fünf Jahre Soll und Haben abzugleichen. Da das Abkommen 2020 in Kraft treten soll, würde so 2025 erstmals geprüft, wie weit die Staatengemeinschaft gekommen ist - und was noch zu tun ist. Messlatte soll sein, ob sich die Erderwärmung bei maximal zwei Grad stabilisieren lässt. Jenseits davon pochen Entwicklungsländer auf finanzielle Hilfen der Reichen. Zum einen sollen Industrieländer bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen, vor allem für die Verbreitung grüner Technologien. Auch an der Vorbeugung gegen Folgen des Klimawandels sollen sie sich beteiligen, ganz zu schweigen von Schäden, die jetzt schon auftreten - etwa nach Hitzewellen oder Unwettern. Arme Länder fordern dafür einen Ausgleich, doch Industriestaaten scheuen eine Haftung für Klimaschäden. Es sind nicht die einzigen heiklen Fragen: Im 54-seitigen Entwurf für das Abkommen kennzeichnen eckige Klammern offene Fragen und Streitpunkte. Es gibt davon 3334 Stück. Michael Bauchmüller

So wird aus der neuen Eintracht im Kampf um die Atmosphäre ein diffuses Bild. Die Klimapläne lassen sich kaum untereinander vergleichen, die Interessen - meist ökonomische - liegen meilenweit auseinander. "Bei so vielen Positionen", so schwant einer Verhandlerin, "wächst die Gefahr des kleinsten gemeinsamen Nenners." Offiziell aber verbreiten alle Seiten zu Beginn des Gipfels Zuversicht, auch die Bundesregierung. "Es geht darum, eine grundlegende Transformation der Weltwirtschaft herbeizuführen", heißt es in Regierungskreisen. Dabei sei man auf einem guten Weg. "Aber natürlich werden am Ende Kompromisse nötig werden."

Schon jetzt ist klar, dass die Arbeit in Paris allenfalls beginnt, dass viele Fragen nicht abschließend zu klären sein werden - darunter die wichtigste: Rettet der Gipfel das Klima? "Paris liefert nur die halbe Miete", sagt Regine Günther, Klimaexpertin bei der Umweltstiftung WWF. "Danach gibt es noch unfassbar viel zu tun."