Konferenz in New York UN-Verhandlungen über globales Waffenabkommen gescheitert

Neun Tage lang wurde verhandelt - und doch scheiterte nun auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Die Blockierer: Iran, Nordkorea und Syrien. Für einen Vertrag gibt es aber trotzdem noch Hoffnung.

Die UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, am Donnerstag in New York sagte. Es gebe "keinen Konsens" , sagte der Australier Woolcott. Für eine Annahme wäre die Zustimmung aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) nötig.

Irans UN-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UN, Ri Tong Il nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen wäre.

Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.

Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, bevor die Waffen verkauft werden. Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

"Zutiefst enttäuscht"

Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten - USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Großbritannien - den Text dem Vernehmen nach unterstützten. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "zutiefst enttäuscht", wie eine UN-Sprecherin sagte. Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er demnach als "ausgeglichen". Er rief die UN-Staaten auf, "weiterhin Anstrengungen zu unternehmen", damit das Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.

Es wird nun damit gerechnet, dass der Entwurf für den Vertrag in der kommenden Woche der UN-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend. Entscheidend sei letztlich, wie viele Staaten das Abkommen am Ende ratifizieren, sagte Amnesty-Expertin Verena Haan. Es müssten laut Vertragsentwurf mindestens 50 das Abkommen ratifizieren, damit er für diese Staaten in Kraft tritt.

Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf "sehr sorgfältig" prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".