Nachdem dem Einlenken der Türkei im Zypern-Streit mit der EU hat die Ratspräsidentschaft nun reagiert.

Die EU-Ratspräsidentschaft hat das türkische Angebot im Streit über Zypern als "noch nicht ausreichend" zurückgewiesen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja erklärte am Donnerstagabend in Helsinki, der Vorschlag der Türkei sei zwar "ein positives Zeichen, dass sie sich in die richtige Richtung bewegen", aber: "Das ist es noch nicht."

"Die Initiative der Türkei ist ein positiver Schritt zur vollständigen Umsetzung des Ankara-Protokolls, aber dieser braucht noch mehr Klarheit", sagte er in Helsinki. Die Initiative werde die Verhandlungen über die Türkei aber sicherlich positiv beeinflussen.

Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag beraten, ob die Erweiterungsverhandlungen gebremst werden müssen, weil die Türkei Schiffen und Flugzeugen aus der griechisch dominierten Republik Zypern den Zugang zur Türkei verweigert.

Die Türkei hatte nach Angaben der Ratspräsidentschaft angeboten, einen ihrer Häfen "vorläufig" für Schiffe aus der Republik Zypern zu öffnen. Nun hat auch hochrangiger türkischer Vertreter hat bestätigt, dass die Türkei ihre Blockade gegenüber der Republik Zypern lockern und einen Hafen sowie einen Flughafen für das EU-Mitglied öffnen will.

"Wir werden einen Hafen und einen Flughafen als Teil unserer Verpflichtungen für die Zollunion öffnen", hieß es in Ankara. Die Türkei wolle eine umfassende Beilegung des Zypern-Konflikts innerhalb von zwölf Monaten.

Dies solle unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschehen, aber auch die Europäische Union solle unterstützend mitwirken. Die Türkei erwarte im Gegenzug, dass der Flughafen Ercan in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern für den internationalen Flugverkehr zugelassen werde, sagte der hochrangige Vertreter weiter.

Ankara erkennt die griechisch-zyprische Regierung im Süden der Mittelmeerinsel nicht an. Der türkische Norden wird dagegen international nur von der Türkei anerkannt. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich für eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, weil sich die Türkei weigert, entsprechend dem Ankara-Protokoll von 2004 Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern ins Land zu lassen.

(dpa/AP)