Kompromiss in der Gesundheitspolitik Philipp Rösler - das Lachen des Verlierers

Künftig können die Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Damit hat Gesundheitsminister Philipp Rösler ein Gefecht gegen seinen Widersacher Horst Seehofer gewonnen. Doch die Schlacht um die Kopfpauschale hat er verloren. Im Grunde kann er jetzt gehen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Am Morgen noch war ein Rücktritt nicht ausgeschlossen. Philipp Rösler, von der FDP als Minister ins Gesundheitsministerium entsandt, hatte schließlich den Einstieg in einen Systemwechsel im Gesundheitswesen versprochen. Daran wolle er sich messen lassen. Wenn ihm das nicht gelänge, dann müsse er auch nicht weiter Minister sein, sagte er kürzlich.

Strahlemann vor der Bundespressekonferenz: Gesundheitsminister Rösler verkauft sein Scheitern als Erfolg.

(Foto: dpa)

Das Problem: Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches saß immer auch CSU-Chef Horst Seehofer. Der hat jedem in die Hand versprochen, genau so einen Systemwechsel hin zu einer Kopfpauschale werde er zu verhindern wissen.

Jetzt aber sitzt Rösler im großen Saal der Bundespressekonferenz und strahlt übers ganze Gesicht, als hätte er sich in der morgendlichen letzten Verhandlungsrunde für eine Gesundheitsreform in allen Punkten zu 100 Prozent durchgesetzt. Seehofer, der Verlierer des Tages.

Ganz so glanzvoll aber ist der Sieg von Rösler bei genauer Betrachtung dann doch nicht. Das bestehende System mit Zusatzbeiträgen und festem Beitragssatz wird lediglich an ein paar Stellen so aufgebohrt, dass Rösler sagen kann, der Koalitionsvertrag ist erfüllt. Dort steht nicht geschrieben, die Koalition wolle einen sofortigen radikalen Systemwechsel, sondern lediglich den Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung.

Ein Einstieg ist das, keine Frage. Mehr aber auch nicht. Künftig können die Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Das können dann schnell mehrere hundert Euro im Jahr werden, weil die Kassen die unvermeidlichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch über die Zusatzbeiträge abfedern können.

Der Steuerzahler springt nur noch bei sozialen Härten ein, dann nämlich, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Lohneinkommens übersteigt. In dem Fall wird ihm zu viel gezahltes Geld über einen individuell geringeren prozentualen Beitragssatz zur Krankenversicherung zurückerstattet.