Kompromiss im US-Haushaltsstreit Obama drängt Republikaner zu rascher Zustimmung

Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Lösung an: Der Senat stimmt nach wochenlangen Verhandlungen einem Kompromissvorschlag zu - allerdings erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Jetzt macht US-Präsident Obama Druck auf das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Nach dem positiven Votum im Senat hat US-Präsident Barack Obama das Repräsentantenhaus zu einer raschen Zustimmung zum Haushaltskompromiss aufgefordert. Obama rief die Abgeordneten auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen.

"Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.

Der US-Senat hatte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) den in zähen Verhandlungen erreichten Kompromiss im Haushaltsstreit mit überwältigender Mehrheit (89 zu 8) abgesegnet. Nachdem sich das Weiße Haus mit Spitzenpolitikern der Demokraten und Republikaner schon auf eine Einigung verständigt hatte, muss nun noch das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen.

Sturz von Fiskalklippe trotz Einigung

Die Abgeordneten werden dort heute frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten. Möglich ist allerdings auch, dass Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar stattfindet. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Weil die Einigung aber erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht erzielt wurde, stürzt die weltgrößte Volkswirtschaft zunächst von der sogenannten Fiskalkippe - zumindest kurzfristig. Das heißt, zum Jahresbeginn treten zunächst umfangreiche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft.

Sie könnten dann aber durch eine rasche Einigung im Repräsentantenhaus frühzeitig genug rückgängig gemacht werden, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Experten befürchten, dass die Zwangsmaßnahmen die konsumabhängige amerikanische Wirtschaft in eine Rezession ziehen könnten. Da die Märkte an Neujahr geschlossen sind, dürften die Auswirkungen zunächst aber begrenzt bleiben.