Komplizierte Regierungsfindung in Italien:Berlusconi fordert Neuwahl

Seine Umfragewerte steigen - deshalb fordert der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi jetzt rasche Neuwahlen, um endlich zu einer funktionsfähigen Regierung zu kommen.

Angesichts guter Umfragewerte hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine rasche Neuwahl gefordert. Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur eine neues Votum der Wähler, schrieb Berlusconi über Twitter.

Laut aktuellen Umfragen liegt seine Mitte-Rechts-Koalition derzeit in der Wählergunst vorn. Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt ergeben, weshalb der Mitte-Links-Politiker Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese bräuchte, um politisch handlungsfähig zu sein auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-Links-Bündnis aber nicht verfügt.

Zuletzt hatte Italiens Präsident Giorgio Napolitano versucht, den politischen Stillstand durch den Einsatz einer Expertenkommissionen zu überwinden. Sie sollte innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen. Vertreter aller politischer Lager gaben den beiden Kommissionen aber bereits am ersten Tag ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag keinerlei Chancen auf Erfolg.

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