Komplizierte Regierungsbildung Parteien in Belgien einigen sich auf Koalition - nach anderthalb Jahren

Immer wieder Verhandlungen, immer wieder gescheiterte Gespräche, mehr als 500 Tage hat es nach den Parlamentswahlen im April 2010 gedauert. Jetzt haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale in Belgien nach Medienberichten auf eine Regierung geeinigt. Neuer Premier wird der Sozialdemokrat Elio Di Rupo.

Belgien bekommt wieder eine Regierung. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus dem flämischen und dem wallonischen Teil des Landes einigten sich mehr als anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 im Grundsatz auf eine Koalition, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch. Premierminister wird der 60-jährige Sozialdemokrat Elio Di Rupo aus der Französisch sprechenden Wallonie im Süden Belgiens.

Die sechs beteiligten Parteien hätten sich auf ein "umfassendes" Abkommen verständigt, verlautete am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Der belgischen Medienberichten zufolge mehr als 180 Seiten starke Vertrag solle am Donnerstag noch einmal geprüft und am Wochenende dann von Parteitagen abgesegnet werden. Die Regierung könne dann am kommenden Montag oder Dienstag vorgestellt werden.

Der Streit zwischen den frankophonen Wallonen des Südens und den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens hatte nach den Wahlen vom Juni 2010 eine Regierungsbildung lange blockiert. Deshalb war seitdem nur eine kommissarische Regierung im Amt.

In der Auseinandersetzung ging es vor allem um eine Staatsreform, mit der der Status von flämischen Gemeinden im Umland der Hauptstadt Brüssel mit einem hohen Anteil von frankophonen Belgiern geregelt werden musste. Außerdem konnten sich die Parteien nicht über die Einsparungen im Staatshaushalt 2012 einigen. Es ging um Ausgaben von etwa 11,3 Milliarden Euro, die hätten gestrichen werden müssen. Erst nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von AA+ auf AA gesenkt hatte, kam am vergangenen Wochenende ein Kompromiss für das Budget des kommenden Jahres zustande.

Dieser Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen war entscheidend für das jetzige Zustandekommen einer Regierungskoalition. Davor waren alle Anläufe für eine neue Regierungsbildung erfolglos geblieben. Zuletzt hatte der designierte Premier Di Rupo vor zwei Wochen die Verhandlungen für gescheitert erklärt und um seine Entlasssung gebeten.