Komplizierte Reform Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

Union und FDP haben eine Wahlrechtsreform durchgepeitscht, die ihnen passt und schmeckt - und damit die Demokratie ausgepeitscht. Das Gesetz ist mittlerweile so vermurkst, dass von der einstigen Idee, ein möglichst gerechtes Wahlsystem zu schaffen, nichts mehr übrig ist. Jetzt muss das Verfassungsgericht die Parteien auf den Weg der Tugend zurückführen, notfalls auch zwingen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das deutsche Wahlrecht gehört zu den vertracktesten Gesetzestexten der Welt. Es liest sich wie die legislative Umsetzung vom Hexeneinmaleins aus Goethes Faust. Man muss entweder ein Mathematiker oder ein Verfassungsrechtler sein, um es zu verstehen; am besten beides. Es kann nämlich mit diesem Gesetz passieren, dass eine Partei besser dasteht, wenn sie weniger Stimmen hat.

Wer dem Wahlgesetz und dem Gesetzgeber wohlwill, der sagt, das sei eine ungewollt-seltsame Folge des Strebens danach, ein möglichst gerechtes Wahlrecht zu schaffen. Das mag vielleicht einmal gestimmt haben.

Dieses Wahlrecht ist aber mittlerweile so vermurkst, dass Kenner gequält lachen, wenn vom Wahlrecht als "Kern der Demokratie" geredet wird. Es ist ein fauler Kern, und die jüngste Novellierung vom Herbst 2011 war fauler Zauber. Der Gesetzgeber hat die Chance zu einer klugen Reform verspielt, die ihm das Verfassungsgericht 2008 zugespielt hatte.

CDU/CSU und FDP haben ein Gesetz durchgepeitscht, das ihnen passt und schmeckt. Wer ein Wahlgesetz durchpeitscht, peitscht die Demokratie aus. Wer das tut, verrät die demokratischen Tugenden. Zu ihnen zählt es, das Wahlrecht von möglichst allen Parlamentsparteien verabschieden zu lassen. Das ist dann ein Indiz gegen Mauschelei, ein Signal der Akzeptanz und Legitimität, eine Werbung für Demokratie. Es ist ein großes Unglück für die deutsche Demokratie, dass es dieses Signal nicht gibt.

Versagt haben alle Parteien im Parlament

Es haben hier nicht nur CDU/CSU und FDP versagt, sondern alle Parlamentsparteien. Über dem Alltagsstreit haben sie vergessen, dass sie in gemeinsamer Sache unterwegs sind: Sie heißt Demokratie. Das Ringen um Einigkeit hat sich leider nur auf die Euro-Rettung beschränkt.

Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Parteien auf den Pfad demokratischer Tugend zurückführen könnte. Das Gericht kann aber nur mahnen und Gesetze verwerfen, es kann sie nicht selber schreiben. Es kann leider die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen auch nicht so lange in Klausur sperren, bis sie mit einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag herauskommen.

Aber es ist Zeit für eine Bußpredigt aus Karlsruhe, die sich gewaschen hat. Und wenn diese nichts fruchtet, dann wird Karlsruhe einen Weg finden müssen, dass die Bundestagswahl 2013 auf der Basis eines ordentlichen Wahlrechts stattfinden kann. Notfalls wird das höchste Gericht das geltende Wahlrecht wie ein Schmied bearbeiten, es verfassungskonform zurechtbiegen und dann eine Vollstreckungsanordnung erlassen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht steht durchaus in der Pflicht: Es hat ewig gebraucht, um die undemokratischen Verzerrungen des deutschen Wahlrechts massiv zu rügen. Wenn endlich ein allgemein akzeptiertes Wahlrecht gefunden ist, wird man sich überlegen müssen, ob man es nicht ins Grundgesetz schreibt - um für die Zukunft zu verhindern, dass die jeweilige Regierung es mit ihrer Mehrheit zu ihren Gunsten verändern kann.