Machtwechsel bei Chinas Kommunisten Hu Jintao verspricht Verdopplung des Einkommens

Wachablösung in China: Auf dem Parteikongress der Kommunisten sollen die Machthaber im Land neu bestimmt werden. Der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao gibt den starken Mann - und geht beim Thema Korruption auch mit den eigenen Kadern hart ins Gericht.

Die chinesischen Kommunisten haben am Donnerstag ihren Parteitag zur Ablösung der bisherigen Führungsspitze begonnen: Der Machttransfer von der alten Garde um Präsident Hu Jintao auf jüngere Kader um den designierten neuen starken Mann, Vizepräsident Xi Jinping, soll auf dem einwöchigen Kongress vollzogen werden.

Staats- und Parteichef Hu eröffnete die Beratungen mit einer 90-minütigen Rede, in der er den Machtanspruch der Kommunisten bekräftigte und Änderungen am Einparteiensystem ausschloss. "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren", sagte er, seinen designierten Nachfolger und bisherigen Stellvertreter Xi und andere Spitzenfunktionäre hinter sich.

Hu sprach in seiner Begrüßungsrede in der Großen Halle des Volkes zudem von "beispiellosen Gelegenheiten zur Entwicklung wie auch Risiken", vor denen die Partei und die Wirtschaftsgroßmacht stehe. "Die Partei darf nicht das Vertrauen des Volkes außer Acht lassen", mahnte der 69-jährige.

Hu verspricht Chinesen mehr Einkommen

Hu ging in seiner Rede auch auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse, entwickelte aber keine Vision für die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft oder eine bessere Regierungsführung. Er sprach die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich an, ein auf die Umwelt keine Rücksicht nehmendes Wachstum und die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Städten und den verarmenden ländlichen Gebieten. Nach Jahren blinden Wachstums rief Hu zudem dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen.

Trotz der langsameren Wirtschaftsentwicklung versprach Hu den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Der Parteichf beließ es aber bei bruchstückhaften Politikentwürfen, die von Beobachtern als das Kennzeichen seiner zehnjährigen Herrschaft gesehen werden.

Beim Thema Korruption wurde Hu deutlicher und warnte vor einer ernsten Herausforderung: "Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen." Er rief Parteimitglieder auf, sich ethisch korrekt zu verhalten und Familienangehörige zur Ordnung zu rufen, die ihre Beziehungen zur Bereicherung nutzten. "Niemand steht über dem Recht", sagte er. Auf die Affären um das gestürzte Politbüromitglied Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ging der Parteichef nicht konkret ein.

Neue Führung vor enormen Herausforderungen

Durch die weltweite Wirtschaftskrise hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich etwa zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Als Konsequenz müsse China die Wende zu einem neuen - weniger auf Export und Investitionen gestützten - Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden, sagte Hu in seiner letzten großen Rede als Parteichef.

Die neue KP-Führung steht vor enormen Herausforderungen: Das Volk verlangt nach den Politikskandalen der vergangenen Monate zunehmend eine bessere Regierungsführung. Grundlegende Reformen in Richtung mehr Demokratie und gesellschaftliche Liberalisierung werden von Hus designiertem Nachfolger Xi allerdings nicht erwartet.

Die Delegierten bestimmen auf dem 18. Parteitag auch etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Darüber stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum. Die chinesische KP hält alle fünf Jahre Parteitage ab, alle zehn Jahre wird üblicherweise die Führungsriege ausgetauscht. Die Personalentscheidungen werden offiziell auf dem Parteitag beschlossen, aber bereits in engsten Parteizirkeln vorher ausgehandelt. In der Großen Halle des Volkes in Peking versammelten sich 2268 Delegierte, die von den 82 Millionen KP-Mitgliedern bestimmt wurden.

Rund um die Halle und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte, wurde besonders streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen schreienden Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde. Bereits im Vorfeld waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.