Die deutschen Städte und Gemeinden rufen den Finanznotstand aus - Schließungen öffentlicher Bäder und kultureller Einrichtungen wie Theater oder Museen sind unausweichlich.
Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik steige auch das kommunale Defizit in Rekordgeschwindigkeit, hieß es am Montag aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände. Demnach spitzte sich die Finanzlage schon im vergangenen Jahr erheblich zu. Ein Trend, der nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch im laufenden Jahr weiter anhalten wird.
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Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der kommunalen Haushalte mehr als vier Milliarden Euro - wie wird es im Jahr 2010 ausfallen? (© Foto: dpa)
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In der Folge dürften sich viele Städte und Gemeinden einen strikten Sparkurs verordnen, was zur Schließung öffentlicher Bäder oder kultureller Einrichtungen wie Theater oder Museen führen wird. Mancherorts ist auch ein Anheben der Gebühren in der Diskussion.
Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der kommunalen Haushalte mehr als vier Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen weiter. Noch im Jahr zuvor hatten die Städte und Gemeinden schwarze Zahlen geschrieben und ein Finanzierungssaldo von plus 7,6 Milliarden Euro vorgelegt. Die Ursache für die Differenz von weit über elf Milliarden Euro innerhalb eines Jahres sei vor allem in dem dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen zu suchen. Zuvor war ein Einbruch der Gewerbesteuer von mehr als zehn Prozent befürchtet worden.
Gleichzeitig seien die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden erneut angestiegen - und zwar um mehr als eine Milliarde Euro. Damit gaben die Kommunen rund 40 Milliarden Euro etwa für Sozialhilfe und die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aus.
Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen erhöhten sich durch die Entwicklung bis Ende September 2009 auf 33,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag will die Daten an diesem Dienstag vorlegen und dabei auch eine Schätzung für das Defizit des Jahres 2010 abgeben.
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(SZ vom 02.02.2010/juwe)
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Reihen wir uns ein in den Reigen die globalisierten Schäbigkeiten. Dorfschulzen werden schon bald die Notwendigkeit von Freibädern in ihrer Kommune in Abrede stellen mit dem Hinweis, dass man Jahrhunderte lang auch ohne ausgekommen sei. Stellen wir uns auf Entwicklungsländer-Infrastrucktur ein. Im Vorteil sind die, die als DDR Bürger eine Mangelgesellschaft bereits erlebt haben. So gesehen, sogar ein richtiger Standortvorteil ! Wohlstandsverwöhnten Westbürgern wird daher ein kalter Hauch an Mangel um die Nase wehen; geöhnen wir uns langsam dran, dann wird es auch erträglicher.
Wenn man bedenkt, dass die meisten Belange, welche die Menschen unmittelbar betreffen, in den Kommunen behandelt werden, dann kann man Berlin nur gratulieren.
Abgehobener, selbstsüchtiger und bürgerferner kann die Zentralgewalt gar nicht handeln.
Aber es geht ja auch nicht um den Bürger, sondern um die Sicherung von Steuermitteln für die Bundes - Nomenklatura.
Schön, dass sich die Herrschaften selber diskreditieren. Bald werden die Bürger merken, dass sie selber handeln können und müssen, um ihre Angelegenheiten zu regeln.
Dann wird Berlin fern sein...
Und die Schäubles werden erkennen, wie wenig Macht sie haben.
@wrzkbrnft
Genauso sieht's aus. Das Unvermögen liegt nicht nur allein am Staat und an den Ländern, sondern eben auch an den einzelnen Kommunen. Bei uns, Kleinstadt mit 16 Ortsteilen, haben a l l e
Ortsteile ihr eigenes Dorfgemeinschaftshaus. Zwei haben zusätzlich noch für viel Geld sogenannte "Kulturscheunen" erhalten(hat aber vom Aussehen mit einer Scheune nichts zu tun).Die meisten Dörfer haben ihren eigenen Sportplatz. Daß die Instandhaltungen dieser Einrichtungen jedes Jahr gehörige Kosten verursachen, bedenkt man bei Errichtung derselben nicht.
Aber so ist es eben bei uns: was der eine,bzw. das eine Dorf hat, muß das andere auch haben. Dafür werden uns jetzt ganz kräftig die Wasser-und Kanalgebühren, Friedhofsgebühren usw. erhöht. Die Gemeinde muß ja sehen, wo sie bleibt...
ich kann das gejammere der Kommunen nicht mehr hören.
1. sie haben den Finanzierungen und der Finanzverteilung zugestimmt.
2. sie beschließen und bauen ohne Sinn und Verstand. Beispiel Rosenheim - hier findet in diesen Jahr die LAGA (Landesgartenschau) statt. Dafür wurden bspw. eine alte Brücke saniert, eine neue Brücke gebaut und eine halbe Brücke (hört über dem Fluß auf) über einen Fluß gebaut und das alles im Abstand von ca. 400m. Darüber hinaus wurden 5 Parkhäuser und Parkplätze errichtet, die später keiner mehr benötigt und brach liegen werden. Die Betriebskosten laufen jedoch weiter. Da wurden Gelder verschwendet, die unnütze sind und keinen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen.
Beispiel Hamburg mit ihrer "Elbphilamonie" - Kostenexplosion (Verdreifachung) für eine sehr exklusive Bevölkerungsschicht... Das Ganze erfordert danach auch laufende Betriebskosten und die Eintrittsgelder werden subventioniert...
Da braucht mir keine Kommune mehr zu Jammern... sie haben halt viele Jahrzehnte viel zu viel Geld verschwendet.
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
der Zusammenbruch des Euros steht durch die Krisen in Griechenland, Spanien und Italien unmittelbar bevor. Trotz der drohenden Gefahr spreche ich mich gegen Rettungsaktionen für Griechenland aus. Denn diese werden einen Zusammenbruch bestenfalls hinauszögern.
Rettungsaktionen ohne schmerzhafte Gegenleistungen sind dem deutschen ALG-II Empfänger ebenso wenig zu vermitteln sind, wie dem deutschen Steuerzahler oder den noch motivierten Unternehmern.
Hierzu bleibt festzustellen, dass wir, das deutsche Volk, Sie hierfür nicht gewählt oder gar Ihnen die Befugnis zu einem solchen Vorgehen erteilt haben.
Daher schlagen ich Ihnen folgende Lösung vor, die sowohl dem deutschen Volk, als auch der europäischen Währungsunion und Griechenland zugutekommt:
Griechenland wird nicht durch eine Rettungsaktion ohne Gegenleistung für seine miserable Haushaltspolitik belohnt.
Der griechische Staat verfügt über genügend Sachwerte, die er als Gegenleistung anzubieten hat. Hiervon sollten die ehrlichen deutschen Bürger profitieren können, denn sie haben in den letzten Jahren einen Hauptteil der fehlenden Wirtschaftsleistung der PIGS Staaten geschultert.
Der deutsche Staat offeriert Griechenland Kreditleistungen, die aber an die Abtretung griechischer Vermögenswerte gebunden sind.
Der Abtretung von Territorien ist Vorrang zu geben.
Vorzugsweise Territorien, die besteuerbare Einkommen aus Vermietung, Verpachtung oder Eintrittsgebühren generieren. (z.B. das Gelände der Akropolis)
Die abgetretenen Territorien gehen in deutschen Besitz über.
Deutsches Hoheitsrecht und Besteuerung nach deutschem Recht mit direkter Leistung an den deutschen Staat wird zur Bedingung.
Kredite an Griechenland werden erst nach Abtretung der Ansprüche zur Verfügung gestellt
Auf diese Art und Weise werden unsere Interessen gewahrt. Dieses Vorgehen ist notwendig, da der griechische Staat nicht in der Lage ist, die notwendigen Reformen selbst auf den Weg zu bringen.
Sollte es innerhalb einer kurzen Zeit nicht zu einer Lösung des Griechenland-Problems kommen, so wird der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit kollabieren. Die Folge ist, dass deutsche Anleger und Sparer wieder einmal um ihre Ersparnisse betrogen werden.
Daher fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, für diesen Fall den Austritt aus der europäischen Währungsunion vorzubereiten. Denn Deutschland ist momentan noch in der Lage diesen Schritt ohne allzu große Nachteile vollzi
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