Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden - eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords.
Schwimmbäder bleiben geschlossen, Straßenschäden werden nicht behoben: Wie groß die Not der Kommunen in Deutschland ist, erleben viele Bundesbürger Tag für Tag.
Viele Kommunen in Deutschland sind verschuldet - selbst die Instandhaltung der Straßen können sich Städte und Gemeinde oft nicht leisten. (© Foto: dpa)
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Städtetagspräsidentin Petra Roth beziffert nun das Ausmaß des Schreckens: Das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Rundschau. Das sind noch einmal drei Milliarden mehr als bisher erwartet.
Damit steuern die deutschen Kommunen auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.
Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. "Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin (CDU). Deshalb sei es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt habe.
Zugleich warnte Roth vor "Experimenten" an der für die Städte so wichtigen Gewerbesteuer. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich. Die von Schäuble eingesetzte Kommission solle sich darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen.
Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.
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(dps/Reuters/woja/jobr)
...z.b in München ist sie hoch und in Starnberg niedrig. Man rate mal wohin die Unternehmen ziehen die dies können. Mit dem so gesparten Geld geht es dann aber in die Oper von München die durch z.b Gewerbesteuereinnahmen subventioniert ist. EInfach krank dieses System.
", d.h. wunderbare Stadt- und Sporthallen sowie grosszügige Badeanstalten gebaut -und damit das regionale Gewerbe -mit geborgtem Geld angekurbelt."
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Das ist aber schonlange her, was Sie da erwähnen. Dies fand in den 1960/70-er Jahren statt. Inzwischen ist man vielerorts allerdings dabei diese Bauten mit der Birne wieder abzureißen, weil das Geld wegen sinkender Steuern zur Renovierung nicht mehr reicht.
So viele Denkfehler auf einmal sollte man sich nicht wirklich leisten, wenn man seine Meinung partout öffentlich machen will..
"Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen."
das war mal Nummer Eins. Steuersenkungen, die es ja angeblich nirgends gibt. Der Staat (pöser Pube) möchte ja immer nur mehr.. (Von Ihnen vielleicht)
Zweitens haben die von Ihnen jetzt gescholtenen Kommunen lange nicht genug investieren können. Was sich in Ihrer Phantasie abspielt, behalten sie doch auch besser dort. Einen signifikanten Anstieg von Badeanstalten, wie sie uns hier Glauben machen wollen, hat es nicht gegeben. genausowenig wie einen Anstieg der Investitionen durch die öffentliche Hand. Das können Sie alles nachlesen und damit dann von gefühlter Polemik zurück in die Erfolgsspur segeln.
Tsch, bleibt nicht wirklich viel übrig von ihrem Verschwenderreflex, außer natürlich ihr Gefühl es zu wissen. Das wird auch mein beitrag nicht ändern können. Sie werden betrogen, vermutlich sogar um Ihre Lebensleistung. Dann soll es eben so sein.
Die Mehrheit der Städte und Gemeinden haben seit Jahren genau DAS getan, d.h. wunderbare Stadt- und Sporthallen sowie grosszügige Badeanstalten gebaut -und damit das regionale Gewerbe -mit geborgtem Geld- angekurbelt!
Und jetzt, wo die Steuereinnahmen nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen, sind immer mehr Kommunen nicht einmal mehr in der Lage, die -mit Sicherheit zu allem Übel auch noch steigenden- ZINSEN für die Schulden zu bezahlen!
Merke: Nicht nur allzu viele westliche Staaten und Regionen/Bundesländer, auch die allermeisten Kommunen sind genau genommen BANKROTT!
Und was ist die Haupt-URSACHE: Das schon länger auf sehr tönernen Füssen stehende ur-kapitalistische Mantra vom WACHSTUM!
Dumme Schlussfrage: WO soll in westlichen Ländern noch echtes WACHSTUM herkommen?
Aber Griechenland erhält 130 Mrd, General Motors werden 1,5 Milliarden hinterhergeworfen und am Wochenende wurde gemeldet, das Bulgarien EU Gelder aus dem Agrarfonds veruntreute und die Verwandschaft des damaligen Ministers die Millionen abbekam.
Es ist interessant, wie schnell sich das Politikerherz für die Griechen erwärmen konnte, wenn es aber um das Woh l der eigenen Bürger geht, braucht man Jahrzehnte,
Sicher kommt die PKW Maut demnächst, mit der man Haushaltslöchcher stopft, dem Bürger aber vorgaukelt, damit werden die Strassen unnd Brücken saniert.
Paging