Schwimmbäder bleiben geschlossen, Straßenschäden werden nicht behoben: Wie groß die Not der Kommunen in Deutschland ist, erleben viele Bundesbürger Tag für Tag.
Viele Kommunen in Deutschland sind verschuldet - selbst die Instandhaltung der Straßen können sich Städte und Gemeinde oft nicht leisten.
(Foto: Foto: dpa)Städtetagspräsidentin Petra Roth beziffert nun das Ausmaß des Schreckens: Das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Rundschau. Das sind noch einmal drei Milliarden mehr als bisher erwartet.
Damit steuern die deutschen Kommunen auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.
Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. "Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin (CDU). Deshalb sei es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt habe.
Zugleich warnte Roth vor "Experimenten" an der für die Städte so wichtigen Gewerbesteuer. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich. Die von Schäuble eingesetzte Kommission solle sich darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen.
Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.