Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein müssen die Koalitionsparteien schwere Verluste hinnehmen. Die CDU verliert 10 Prozent der Stimmen, die SPD sinkt auf ein Rekordtief. Einziger Wahlsieger: die Linken.

Frust bei den großen Parteien: CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein schwere Verluste erlitten. Die CDU um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen musste am Sonntag einen zweistelligen Stimmenverlust hinnehmen. Sie stürzte von 50,8 auf 40,1 Prozent ab. Die SPD mit Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner unterbot ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 3,6 Prozentpunkte.

Sie kam mit 25,7 Prozent auf das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Riesenfreude herrschte dagegen bei den kleinen Parteien. Als Gewinner gehen die Linken aus der Kommunalwahl hervor. Sie schafften auf Anhieb 7,3 Prozent.

Sichtlich angeschlagen traten Carstensen und Stegner nach Bekanntgabe der Zahlen vor die Journalisten. Für die Landesvorsitzenden der Koalitionsparteien war die Wahl ein wichtiger Stimmungstest zwei Jahre vor der Landtagswahl, bei der sie aller Voraussicht nach als Spitzenkandidaten aufeinandertreffen werden. "Wir haben auch nicht erfolgreich abgeschnitten, aber der Wahlverlierer des heutigen Tages ist neben der Demokratie Herr Carstensen", versuchte Stegner vom Wahldebakel seiner Partei abzulenken. Der Regierungschef attackierte seinen ehemaligen Innenminister vor laufenden Fernsehkameras. "Sie sind derjenige, der die Linken hoffähig gemacht hat", sagte Carstensen.

Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 9,6 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 8,3 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Auch der Südschleswigsche Wählerverbund (SSW) konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent).

Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 4,8 Prozent. Die Schätzung stützte sich auf die Ergebnisse von 70 der 2755 Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung fiel mit ebenfalls geschätzten 49 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.

Während die SPD vor fünf Jahren unter den "Agenda 2010"- Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) litt, erschwerte ihr nun das bundesweite Stimmungstief für die Partei die Ausgangslage. Dennoch wollte die SPD deutlich besser abschneiden als 2003. Die CDU hatte als Wahlziel ausgegeben, erneut mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden zu wollen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt hatte, waren die Chancen für kleine Parteien und die in wachsender Zahl antretenden Wählergruppen gestiegen. CDU, SPD, FDP und Grüne traten zur Wahl flächendeckend an, der SSW im gesamten nördlichen Landesteil. Die Linke fehlte landesweit nur in wenigen Wahlkreisen. Die rechtsextreme NPD kandidierte in Kiel, Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein. Durch ein Überhangmandat stehe der Partei ein Sitz in der Kieler Ratsversammlung zu, teilte die Stadt auf ihrer Internetseite mit. In den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wurde auch der Landrat gewählt und in 13 Gemeinden die Bürgermeister.

(dpa/cag)