Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist die CDU drastisch eingebrochen. Die SPD fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Eindeutiger Gewinner: die Linken.
Nach den schweren Verlusten von CDU und SPD bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen beraten die Gremien beider Parteien an diesem Montag in Kiel über die Konsequenzen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und SPD-Parteichef Ralf Stegner blicken bei der Bekanntgabe der schlechten Wahlergebnisse ihrer Parteien etwas verkniffen. (© Foto:)
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Laut vorläufigem Endergebnis stürzte die CDU am Sonntag von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, blieb aber stärkste Kraft. Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,8 Punkte und kam nur noch auf 26,6 Prozent.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul konnte dem Ergebnis dennoch etwas Positives abgewinnen: Die CDU in Schleswig-Holstein habe die SPD eindeutig in die zweite Reihe verdrängt. "Wir spielen politisch gesehen in einer anderen Liga als die SPD", sagte Wadephul der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir sind mit deutlichem Abstand stärkste Partei im Land vor der SPD", sagte Wadephul. Besonders in den kreisfreien Städten seien die Verluste aber auch für die CDU stärker ausgefallen als erwartet. "Das müssen wir diskutieren auch mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren", sagte der CDU-Fraktionschef.
Kleine Parteien legen zu
Als Gewinner gingen die Linken aus der Wahl hervor, sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.
Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um rund 12 Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist".
Dennoch betonte er: "Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht."
Anders als Carstensen, der das Ergebnis auch als Stimmungsbild für die Landtagswahl bewertete, sah Stegner keine Auswirkungen auf den Urnengang 2010. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge", sagte er. Offen ist, ob sich das schlechte Wahlergebnis auf Stegners angestrebte Spitzenkandidatur auswirken wird.
Zwei Mandate für Rechtsextreme
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte: Die Menschen "wollen große Koalitionen nicht mehr - weder auf Bundesebene noch auf Landesebene." Er forderte eine vorgezogene Wahl im nördlichsten Bundesland. Die FDP kam auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003.
Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden jedoch die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Auch der südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent).
Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreichte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.
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(dpa/gal/bica)
Der Beitrag ist da. Entschuldigung an die zuständigen Mitarbeiter.
Diese Wahl tat mir in seinem Ergebnis richtig gut. Hat sie mir doch gezeigt, das es noch denkende Menschen in Deutschland gibt.
Falls jetzt wieder dieses Lagerdenken unterstellt wird, bitte nicht bei mir.
In SH wurde für mich erfreulich, der Block der Unabhängigen Gemeinschaften gewählt.
Ich denke die etablierten Parteien sind im kommunalen Bereich total überholt. Auch denke ich, die Parteien spiegeln nicht mehr die Bevölkerung und können sie deshalb auch nicht mehr vertreten.
Wenn die Parteien sich nicht anders organisieren, werden sie sich selber in den Orkus der Geschichte befördern.
auf der Gedenktafel in KÖNIGSBERG ,mit dem die Russen diesen Deutschen als großen europäischen Geist verehren ,verstehen "Politkrämerseelen" doch garnicht, : " Zwei Dinge regen mich immer wieder zu größter Bewunderung an, je mehr ich darüber nachdenke ! Der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz i n m i r !
Ja wo nix ist hat auch der Kaiser sein Recht verloren !
wäre "gegessen", wenn die Politiker nur noch äquivalent zur Stimmabgabe des Wählers mit einem Mandat belohnt würden.
Dann wäre jede längst überfällige Reform überflüssig !
Dieses total abgewirschafteten, an Gier, Korruption ,Dummheit, Verlogenheit und eitler Selbstdarstellung seiner "Elite" leidende System (deren Akteure auf die Freud`sche Couche" gehören und anschließend auf die Schulbank, um von den alten Griechen und Römern (Sokrates, Platon, Aristoteles , Seneca, Marc Aurel vor 2000 Jahre )zu lernen, was unter Moral und Anstand für das Gedeihen eines Staates zu verstzehen ist ! Für Kant`s kategorischen Imperativ haben die doch nur ein müdes Lächeln übrig !
wenn man im falschen Regiment hinter unfähigen Generälen herläuft
Paging