Kommunalwahlen in Großbritannien:Land in Sicht

Auf dem Weg zur Wahlurne strahlte er bereits, nach den ersten Ergebnissen ist er endgültig in Feierlaune: Labour-Chef Ed Miliband kann sich über ordentliche Gewinne bei den britischen Kommunalwahlen freuen. Doch in London steht die Entscheidung noch aus.

Christian Zaschke, London

Früh am Freitagmorgen eilte Labour-Chef Ed Miliband nach Birmingham, um zu feiern und sich feiern zu lassen. Der Oppositionsführer konnte sich über ordentliche Gewinne seiner Partei bei den Regionalwahlen freuen. Landesweit ergibt sich laut Hochrechnungen für Labour ein Zuwachs um drei Prozentpunkte auf 38 Prozent. Der Partei gelangen prestigeträchtige Siege zum Beispiel in Cardiff, Southampton, Reading und eben in Birmingham.

Labour Party Leader Ed Miliband Casts His Vote In The London Mayoral Elections

Schon auf dem Weg zur Wahlurne in London strahlte Labour-Chef Ed Miliband. "Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen zurück", sagte er dann am Freitag.

(Foto: Getty Images)

Dort sagte Miliband vor Labour-Anhängern: "Dies ist ein Weckruf für die Regierung, endlich den Kurs zu wechseln." Die Konservativen verloren vier Prozentpunkte und liegen bei 31 Prozent. Ihre Koalitionspartner von den Liberaldemokraten blieben zwar auf das Land umgerechnet konstant bei 16 Prozent, sie verloren dennoch Hunderte Ratsmitglieder.

Aus zwei Gründen war Labour mit dem Resultat nicht vollends zufrieden: Zum einen hatte die Partei in Anbetracht der Unbeliebtheit der Regierung auf noch größere Gewinne gehofft. Zum anderen deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die Konservativen den Posten mit dem größten Prestige behalten haben: Boris Johnson lag in der Wahl zum Bürgermeister von London klar vor seinem Herausforderer Ken Livingstone; die Auszählung der Stimmen sollte bis kurz vor Mitternacht dauern.

Dennoch war es ein guter Tag für Labour. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl 2010 und bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr heftige Niederlagen einstecken müssen. "Wir gewinnen wieder Land", sagte Miliband, "und wir gewinnen das Vertrauen der Menschen zurück."

Euroskeptiker erreichen bislang stärkstes Ergebnis

Die Konservativen bemühten sich, die Niederlage herunterzuspielen, sie führten sie auf den "mid-term blues" zurück, eine Art Wählerermüdung in der Mitte der Legislaturperiode, unter der jede Regierung leide. Premierminister David Cameron kündigte an, seine Sparpolitik fortsetzen zu wollen. "Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen, um die Probleme zu lösen, die wir geerbt haben", sagte er, "und wir werden diese Entscheidungen auch weiterhin treffen."

Die Liberaldemokraten konnten wenig Trost darin finden, dass ihr Ergebnis landesweit stabil blieb. Sie verloren besonders viele Ratssitze im Norden, zudem den Vorsitz im Stadtrat von Cambridge, den sie mehr als zehn Jahre lang innehatten. Insgesamt kommen sie auf weniger als 3000 Ratssitze - der niedrigste Wert seit der Gründung der Partei 1988. Nick Clegg, Parteichef und Vize-Premier, sagte: "Ich bin dazu entschlossen, dass wir weiterhin dazu beitragen, die britische Wirtschaft zu retten, reparieren und reformieren. Das ist nicht einfach und geht nicht über Nacht."

Die Liberaldemokraten sind am ehesten mit den deutschen Grünen vergleichbar. Seit sie 2010 in die Regierung mit den Konservativen eingetreten sind, verlieren sie Teile ihrer Stammwählerschaft, die ihnen die vielen Kompromisse nicht verzeiht. Noch immer hängt der Partei nach, dass sie vor den Wahlen eine Senkung der Studiengebühren versprach, dann aber mit den Konservativen für eine massive Erhöhung stimmte.

Ihr bisher stärkstes Ergebnis bei Wahlen erreichte die UK Independence Party, deren Programm im Wesentlichen darin besteht, gegen die Mitgliedschaft in der EU zu sein. Landesweit kam die Partei auf 13 Prozent der Stimmen, gewann jedoch kaum Sitze in den Stadträten dazu. Als politisch gestaltende Kraft bleibt die UKIP daher unbedeutend. Wahlforscher erklären den Zuwachs mit konservativen Wählern, denen die Tories derzeit nicht konservativ genug sind. Parteichef Nigel Farage sprach hingegen von einem "Momentum".

In Coventry, Nottingham, Bradford und Manchester stimmten die Bürger darüber ab, ob die Städte künftig einen direkt gewählten Bürgermeister haben sollten. Die Referenden waren eine Initiative der Konservativen, sie wurden in allen vier Städten abgelehnt.

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