Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten erzielten einen Stimmenanteil von 37,0 Prozent, wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis zu den Kreiswahlen hervorgeht. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Landtagswahl 2013.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bei der Stimmabgabe: Seine Partei blieb stärkste Kraft, musste aber Verluste hinnehmen.
(Foto: dpa)Sie mussten damit aber im Vergleich zur Kommunalwahl 2006 Verluste hinnehmen, wo sie landesweit 41,3 Prozent erzielten. Die SPD belegte wie schon 2006 Platz zwei mit 34,9 Prozent (2006: 36,6).
Der große Gewinner der Wahlen sind die Grünen: Sie profitierten von ihrem bundesweiten Höhenflug und konnten ihr Ergebnis in den Städten und Gemeinden im zweitgrößten deutschen Flächenland mit 14,3 Prozent (7,8) fast verdoppeln. In den Landkreisen und kreisfreien Städten legten sie meist kräftig zu. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gab sich bereits am Sonntagabend zuversichtlich. "Das macht Mut und zeigt: Die Grünen spielen in einer anderen Liga, und die ehemals großen Volksparteien müssen mit uns rechnen", sagte er.
"Wahlbeteiligung dramatisch"
Verluste steckte hingegen die FDP ein, die auf 3,4 Prozent kam (6,7). Die Linken erzielten einen Stimmanteil von 2,4 Prozent (0,9). Die Wahlbeteiligung lag bezogen auf die Kreiswahl mit 52,5 Prozent leicht über dem Ergebnis von 2006 (51,7). Experten halten es aber für alarmierend, dass nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte zu den Urnen ging. "Einerseits ist es erfreulich, dass die Wahlbeteiligung nicht noch weiter nach unten gegangen ist, aber die Zahlen sind trotzdem dramatisch", sagte der Politikwissenschaftler Dirk Lange von der Uni Hannover der Nachrichtenagentur dpa.
"Ganz überwiegend gibt es sehr viel Licht für die CDU in Niedersachsen", sagte Regierungschef David McAllister von der CDU. "Der Trend insgesamt mit den vielen Erfolgen zeigt, dass wir uns gut aufgestellt haben", meinte SPD-Landeschef Olaf Lies. Die SPD will am Freitag die Suche nach ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorantreiben. "Dann werden wir weiter beraten - nicht wer Kandidat wird, sondern wer Ministerpräsident wird", sagte Lies.
Enttäuscht über das Abschneiden der FDP war Wirtschaftsminister Jörg Bode: "In der Tat haben wir uns sicherlich mehr erhofft." Nun müsse es darum gehen, die Verluste zu analysieren.
CSU-Mann siegt in Goslar
Den wohl spektakulärsten Sieg gab es am Sonntag in Wolfsburg: Dort eroberte die SPD mit Klaus Mohrs nach Jahrzehnten wieder das Oberbürgermeisteramt. Vorangegangen war ein Skandal um mögliche Wahlkampfhilfe der Stadtwerke für die CDU in früheren Jahren. Mohrs setzte sich mit 63,1 Prozent klar gegen seine Konkurrentin von der CDU durch. Die frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann kam auf 26,3 Prozent. Eine weitere Überraschung gab es in Goslar: In der Heimatstadt von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, siegte ein Kandidat der CSU, Oliver Junk aus Bayreuth. Er war für die Union ins Rennen gegangen. Der frühere Goslarer OB, der SPD-Politiker Henning Binnewies, war im Frühjahr nach viel Kritik abgewählt worden.
Karl-Heinz Funke schafft Comeback
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke schaffte ein politisches Comeback. Der frühere SPD-Politiker zog mit einer neu gegründeten Wählergemeinschaft auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat seiner Heimatgemeinde Varel an der Nordsee ein. Das teilte die 25.000-Einwohner-Kommune am Montag im Internet mit. Funke hatte vergangenes Jahr im Zuge einer Affäre um die Bezahlung seiner Silberhochzeitsfeier alle politischen Ämter in Reihen der SPD niederlegen müssen. Am Sonntag kam seine Wählergemeinschaft "Zukunft Varel" im Stadtrat auf 15,3 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft nach SPD (29,8 Prozent) und CDU (21,7 Prozent). "Ich habe mich immer daran orientiert, was die Bürger wollen", sagte Funke Radio NDR 1 Niedersachsen. "Offensichtlich haben das viele noch in Erinnerung gehabt, denn sonst wäre so ein Ergebnis nicht denkbar."