Von Von Bernd Dörries

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland wollen ein mögliches Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes durch eine "neue Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit" ausgleichen.

Zu diesem Ergebnis kommt die von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) eingesetzte Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" in ihrem Abschlussbericht, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Am Donnerstag soll der Bericht, an dem Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Bund und Ländern mitgearbeitet haben, offiziell vorgestellt werden. Die Kommission nennt kein konkretes Datum für ein Ende des Zivildienstes. Dies sei allein eine Frage der "politischen Mehrheitsentscheidung" zur Streitkräftestruktur.

Neun Monate Zivildienst

Das Gremium empfiehlt aber eine Angleichung des Zivildienstes von derzeit zehn Monaten auf die Dauer der Wehrpflicht von neun Monaten. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnt die Kommission ab. Für den Fall, dass der Zivildienst mit dem Übergang zu einer Berufsarmee abgeschafft wird, schlägt die Kommission eine Übergangsperiode vor, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen.

Vertreter der Wohlfahrtsverbände hatten in den vergangenen Tagen aber mindestens fünf Jahre gefordert, um sich auf die neue Situation einzustellen. In diesem Zeitraum könnte im Rahmen einer "Auswahl-Wehrpflicht" und eines "Auswahl-Zivildienstes" eine geringe Zahl von jungen Menschen eingezogen werden. Der anschließende völlige Wegfall des Zivildienstes würde nach Ansicht der Kommission besonders im Bereich der Schwerstbehinderten zu einem Qualitätsverlust in der Betreuung führen, der "möglicherweise nicht vollständig über den Arbeitsmarkt" abgedeckt werden könne.

Bonus bei Studienplatzvergabe

Deshalb schlägt die Kommission vor, den Wegfall der derzeit 95000 Zivildienstleistenden durch "generationenübergreifende Freiwilligendienste" zu kompensieren. Diese sollten sowohl in den bisherigen Strukturen als auch im klassischen Vereins- und Verbandsleben angesiedelt werden. Um mehr Menschen für solche Aufgaben zu gewinnen, müssten sie attraktiver gestaltet werden. Den Beteiligten sollte der volle Versicherungsschutz der gesetzlichen Sozialversicherung gewährt werden. Darüber hinaus könnten die kostenlose Benutzung von Verkehrsmitteln, Aufwandsentschädigungen und zusätzliche Versicherungen die Dienste attraktiver machen. Für junge Menschen wird ein Bonussystem bei der Studienplatzvergabe angedacht.

Bürger, die sich nicht selber aktiv beteiligen wollen, könnten über eine zu schaffende "Stiftung für Freiwilligendienste" einen finanziellen Beitrag leisten. Darüber hinaus macht die Kommission keine Vorschläge zur Finanzierung. Wohlfahrtsverbände hatten aber immer wieder gefordert, dass die derzeitigen staatlichen Zuschüsse für Zivildienstleistende in Höhe von jährlich 870 Millionen Euro auch künftig für soziale Ausgaben verwendet werden.

(SZ vom 14. Januar 2004)