Von Christian Wernicke

Nach dem Repräsentantenhaus will auch der Senat den Irak-Krieg von George W. Bush beenden. Längst kämpft der US-Präsident seinen Krieg an zwei Fronten - in den staubigen irakischen Gassen und auf den Gängen des Kongresses in Washington.

Längst kämpft George W. Bush seinen Krieg an zwei Fronten. In den staubigen Gassen von Bagdad und Ramadi, wo Amerikas Oberbefehlshaber annähernd 160.000 jungen Landsleuten abverlangt, tagtäglich ihr Leben zu riskieren für den vermeintlich "entscheidenden ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts" gegen den Terror. Und zu Hause auf den Gängen und Korridoren in Washington, wo der Kongress immer energischer auf ein baldiges Ende seiner fatalen Expedition drängt.

Nun scheint dem Präsidenten als Erstes die Heimatfront wegzubrechen: Vorige Woche im Repräsentantenhaus und jetzt auch im Senat ist es den Demokraten gelungen, ein Datum für den Abzug aller US-Kampftruppen ausgerechnet in jenes Haushaltsgesetz zu schreiben, mit dem Bush den Sold seiner Soldaten bezahlen will. Ist das also der Anfang vom Ende, der Beginn der Niederlage in den Schützengräben von Amerikas Innenpolitik? Nein, so weit ist es noch nicht. Noch immer nicht.

Der Eindruck des Augenblicks und das Triumphgeheul der Demokraten über ihren angeblich "historischen Sieg" versperren den Blick auf die Wirklichkeit. Und die sieht so aus: Im heimischen Gefecht bleibt dem Präsidenten noch immer der Griff zu seiner stärksten Waffe, dem Veto gegen jedes unliebsame Gesetz.

Und zugleich melden Amerikas Generäle von draußen aus dem Feld, dass Bushs neue (und allerletzte) Strategie erste Erfolge zeigt. Zumindest in Bagdad und wenigstens kurzfristig ist es den jüngst verstärkten US-Truppen gelungen, die Macht marodierender Milizen einzudämmen. Der entsetzliche Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten ist nicht erstickt - aber wenigstens eskaliert die religiös befeuerte Gewalt nicht mehr.

Fester Glaube an die Mission

Wer glaubt, ausgerechnet jetzt könne sich der Mann im Weißen Haus einsichtig in einen "Helden des Rückzugs" verwandeln, der verkennt die Psyche von George W. Bush. Dieser Präsident glaubt fest an die Mission, notfalls mit Gewalt Freiheit und Demokratie über die Welt zu bringen.

Er weiß, dass sein politisches Schicksal und sein Vermächtnis in den Geschichtsbüchern endgültig besiegelt wären, würde er sich jetzt dem Willen des Kongresses (und von sechzig Prozent des amerikanischen Volkes) beugen. Es bleibt Bush, rein subjektiv jedenfalls, gar keine andere Wahl: Er muss weiter marschieren, bis zum Ende seiner Tage im Amt. Oder so lange, bis seine eigenen Offiziere zum Abzug blasen.

Die Widersacher des Präsidenten plagt zudem ein objektives Dilemma. Niemand, auch nicht Amerikas Demokratische Partei, weiß wirklich Rat, was aus dem Irak werden soll ohne die Präsenz amerikanischer Truppen. Die Szenarien für das zerrissene Land, ja für die gesamte geschundene Region, schwanken zwischen Horror und Hölle für den Fall, dass der Irak auseinanderbricht. Alle, auch die überzeugtesten Kriegsgegner in Amerika wie in Europa, sind längst Gefangene jenes Desasters, das mit dem US-Einmarsch vom März 2003 begann.

Kleine Kurskorrekturen

Zudem hat Bush seine innenpolitischen Gegner geschwächt, indem er - wenigstens außerhalb des Irak - seinen Kurs korrigierte: Gespräche mit Syrien und Iran gelten nicht länger als Tabu. Nach Jahren der Ignoranz müht sich Außenministerin Condoleezza Rice nun ab, irgendeine Art von Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.

Damit wagt die US-Regierung exakt jene Schritte hin zu mehr Diplomatie, die eine Expertenkommission unter Ex-Außenminister James Baker im Dezember verlangte. Viel mehr fällt derzeit auch den Demokraten nicht ein.

Washington rüstet sich nun zum Showdown, zum großen Duell zwischen Präsident und Kongress. Keine Frage, dieser Machtkampf ist wichtig zur Wiederbelebung von Amerikas Demokratie nach sechs Jahren republikanischer Herrschaft. Nur, die Entscheidung über das Elend und das Ende des Irak-Krieges fällt anderswo - im Irak nämlich.

(SZ vom 29.03.2007)