Schon der Name klingt übel. Niedriglohngesetz - das hört sich nach Verelendung an. Dabei geht es bei dem nun in der SPD kontrovers diskutierten Projekt um das Gegenteil.
Arbeitslosen soll auf diese Weise zu Jobs verholfen werden: Staatliche Zuschüsse machen schlecht bezahlte, wenig produktive Tätigkeiten auf der einen Seite für Arbeitssuchende halbwegs attraktiv - und auf der anderen Seite für Arbeitgeber bezahlbar.
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Nach der Hoffnung der Befürworter entstehen Arbeitsplätze in Bereichen, wo sie sich vorher für alle Beteiligten am Hochlohnstandort Deutschland einfach nicht gelohnt haben.
Das wäre gut, ein Niedriglohnsektor ist also nicht an sich etwas Schlechtes. Leider sind aber Zweifel angebracht, ob die Job-Rechnung aufgeht. Auch Ökonomen warnen vor Mitnahme-Effekten: Arbeitgeber könnten zum Beispiel leichter Löhne senken, weil diese dank der staatlichen Zuschüsse für den Beschäftigten effektiv stabil blieben. In jedem Fall würden die Zuschüsse die öffentliche Hand viel Geld kosten - das sie nicht hat.
Die Bundesregierung sollte daher zunächst die bereits vorhandenen Instrumente nutzen. Die allseits begrüßte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss sie überhaupt erst mal hinkriegen; auch hier geht es um Anreize für niedrig bezahlte Jobs.
Die langfristige Beschäftigungswirkung von Minijobs und Ich-AGs - beides Niedriglohnprojekte - muss geprüft werden. Dann gibt es da noch die altbekannten Lohnzuschüsse für schlecht vermittelbare Arbeitslose. Und letztlich muss die Regierung durch Strukturreformen die Kosten der Sozialsysteme in den Griff bekommen. Das würde nicht nur dem Niedriglohnsektor nutzen, sondern allen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 27.4.2004)
