Wenn es um die Frage geht, ob die Türkei zu Europa gehört, sind die deutschen Parteien tief zerstritten. Wenn es um die Frage geht, ob deutsche Panzer in die Türkei gehören, herrscht ziemliche Einigkeit.
Die Regierung Schröder und ihre zuständigen Minister verhalten sich nicht viel anders, als sich einst die Minister der Regierung Kohl verhalten haben.
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Die deutschen Panzer werden gerne geliefert; Vorhaltungen und Vorwürfe werden abgewiegelt, Beweismaterial, das den Einsatz deutscher Panzer in Kurdistan zeigt, wird nicht ernst genommen. So geschieht es eben wieder mit Berichten über deutsche Panzer, die in der Provinz Sirnak gegen Kurden eingesetzt werden.
Solche Abwiegelei hat Tradition. Als ähnliches Beweismaterial in der letzten Phase der Regierung Kohl auftauchte, hieß es erst, die Fotos seien nicht scharf genug; als dies nicht mehr haltbar war, hieß es, sie zeigten die deutschen Panzer nicht beim scharfen Schuss.
Die Waffenlieferungen seien, hieß es, "kurdenneutral", die Türken hätten versprochen, sie nicht gegen die Kurden einzusetzen. Solche Zusicherungen waren und sind wenig wert.
Und nicht die Kritiker müssen beweisen, dass mit deutschen Waffen in Kurdistan gekämpft wird, sondern die Bundesregierung muss dies mit gutem Gewissen ausschließen können.
Wenn sie dies nicht kann, erübrigt sich jedes Wort über die Lieferung weiterer Panzer, etwa des Typs Leopard. Das werden die Grünen ihrem großen Koalitionspartner klarmachen müssen.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Panzern und der Europatauglichkeit der Türkei. Solange die Lage dort so ist, dass Panzer nicht geliefert werden dürfen, kann es auch keinen Zugang nach Europa geben.
Kanzlerin Merkel und die Macht
(SZ vom 21.10.2004)
