Ob es besonders klug von Christian Klar war, ein Grußwort zu einer Rosa-Luxemburg-Konferenz zu verfassen, darf man getrost bezweifeln. Der Anwalt des inhaftierten RAF-Terroristen hat vor Jahren ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht.
Die Sache ruhte bei Johannes Rau und kam bei dessen Nachfolger Horst Köhler wieder auf die Tagesordnung. Zur Unzeit lässt Klar jetzt die Öffentlichkeit an seinen kruden Gedanken in wirrer Terminologie teilhaben.
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Von der Niederlage des Kapitals schreibt er, und in seltsam alttestamentarischer Weise über das imperiale Europa, das über die Welt kommt und ihr Verderbnis bringt. Als Widerhall im 21. Jahrhundert klingt der Sound der RAF noch bizarrer und weltfremder als damals.
Die Herzen werden Klar nicht zufliegen nach diesem Statement. Wer in ihm den halsstarrigen und unverbesserlichen RAF-Terroristen im Kampf gegen das böse Kapital sieht, wird sich bestätigt finden.
Keine Straftatbestand berührt
In der Sache ändern Klars Äußerungen nichts: Von der Meinungsfreiheit sind radikale Äußerungen bis hin zum blühenden Blödsinn gedeckt. Sie endet erst dort, wo Straftatbestände berührt sind, und diese Grenze überschreitet Klar mit seinem Pamphlet nicht.
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten, in dessen Genuss Klar kommen möchte, ist überdies ein bedingungsloses Recht. Es geht im Unterschied zur vorzeitigen Entlassung nicht um gute Führung oder politisch korrekte Grußworte.
Und doch: Gerade weil der Bundepräsident mit dieser Entscheidung ganz alleine ist und es keinerlei objektiven Maßstab für sie gibt, macht Klar die Angelegenheit für Köhler mit seinen Äußerungen zusätzlich schwierig. Er hätte besser geschwiegen.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 27.2.2007)
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Politiker und ihre Pannen
Deutsch für Anfänger: "Krude" heißt nicht etwa kraus, wirr oder bizarr. Krude bedeutet grob, rau(h) oder ungeschlacht. Es ist ein Terminus für eine Metzgerei.
Wenn man schon seltenen Wortpflänzlein die Ehre gibt (durchaus begrüßenswert), dann bitte richtig!
Ich habe die Auszüge der Grussbotschaft gestern auch im TV gesehen. Sie verwirren mich, sie schrecken mich ab und sie entsprechen nicht meinen Ansichten.
Ich habe aber auch schon andere Äusserungen gehört (oftmals allerdings in eingängigerer Sprache), öffentlich im TV und über Zeitungen verbreitet, die ich nicht teile. Und das ist auch gut so. Ich möchte mir meine Meinung selber bilden können und brauche dazu verschiedene Informations- und Meinungsquellen.
Ich bin der Meinung, dass auch derartige Äusserungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. Denn auch die Meinungsfreiheit muss, wie alle Grundrechte, auch dann gelten, wenn es unbequemm ist und vielleicht sogar viel Tolleranz erfordert. Wenn Grundrechte ganz oder für einige abschaft werden, befinden wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Und das der/die Kommentator/in sich namentlich nicht nennen lässt, ist peinlich. Oder will er/sie damit zeigen, dass er/sie sich vor einem Attentat seitens Klars Sympatisanten fürchtet?
Schon merkwürdig, dass der SZ-Kommentar nicht namentlich gekennzeichnet ist. Wer auch immer es war, Kritik am Kapitalismus scheint ein großes Tabu für ihn zu sein. Vielleicht das letzte? Völlig unvorstellbar und per se "krude und alttestamentarisch". Ich hoffe, der Mann oder die Frau kommt wenigstens nur aus dem Wirtschaftsressort der SZ. Sonst hätte er (sie) wissen müssen, dass mit solchen Kommentaren Christian Klar auf den letzten Drücker doch noch zu dem gemacht wird, was er laut herrschender Meinung nie sein durfte: ein politischer Gefangener. Ich dachte, das Grundgesetz deckt die Meinungsfreiheit.
Wenige Politiker halten sich an`s GRUNDGESETZ? Wäre es anders, stünde unser aller Leben anders da. Politiker scheinen sich im Vollrausch mit den Staatskarossen und anderen Bequemlichkeiten zufrieden zu geben und haben bestenfalls Lippenbekenntnisse für Flutopfer, für Justizopfer, für Bankenopfer und Hartzopfer übrig. Was tut denn unser Bundespräsident, in welcher schlimmen Falle steckt er? Er muss einerseits Werte vorgeben, andererseits muss er Unwerte abdecken. Er tut, was er kann. Jedoch kann er nicht diktieren. Diktieren jedoch soll das GRUNDGESETZ. Ich vermisse eine allseitige Solidarerklärung. Offensichtlich legt Schäuble das GG so aus wie er es haben will. Und Beckstein und Stoiber machen es auch so. Ist das nicht auch terroristisch, frage ich Euch? Mutter Natur hat ihr Todesurteil über uns gefällt und vollstreckt es. Sie will dieses System nicht dulden. Hat sie recht? Sage dazu ja!
Paging