Von Von Peter Fahrenholz

Steuern und Sozialsysteme: CSU-Chef Stoiber prescht vor und bleibt doch ein Taktierer

(SZ vom 7.1.2004) - Als Edmund Stoiber nur bayerischer Ministerpräsident und noch nicht CSU-Chef war, hat er auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe die Rolle eines schwierigen Zaungastes gespielt. Zwar war Stoiber im CSU-Gefüge immer so wichtig, dass man ihn irgendwie ins Programm einbauen musste, seine ellenlangen Vorträge zur politischen Lage haben die Bundestagsabgeordneten aber meist mit einer gewissen Geringschätzung über sich ergehen lassen.

Gelegentlich ist man auch ganz handfest aneinander geraten. Legendär ist etwa jene Klausurtagung, bei der CSU-Vize Horst Seehofer den echauffierten Regierungschef aus München einen "Brüllaffen" genannt haben soll.

Das ist lange her. Als CSU-Chef ist Stoiber jetzt auch in Kreuth der Herr des Geschehens. Er bestimmt, welche Themen im Mittelpunkt stehen und er nimmt sich dabei meistens auch die Freiheit, die Akzente höchstpersönlich zu setzen und das nicht seinem Berliner Statthalter Michael Glos zu überlassen.

Seine Kreuther Steueroffensive ist deshalb ein ganz typisches Manöver: Der CSU-Chef verkündet gern im Alleingang die große politische Linie, ehe anschließend darüber geredet wird - sowohl in den eigenen Gremien als auch mit der CDU. Und seine Staatskanzlei achtet bei den Drehbüchern immer ganz genau darauf, dass möglichst der ganze Glanz auf den eigenen Chef fällt.

Mit seiner Offerte für eine große Koalition bei der Steuerreform noch in diesem Jahr hat Stoiber für einen Paukenschlag gesorgt und dabei zugleich sein eigenes politisches Geschäft besorgt. Denn egal, wie Reformvorschläge aller Art verpackt werden - stets geht es bei der Union auch um die Frage, wer Tempo und Richtung vorgibt. Und da ist Stoiber jetzt wieder mal der Erste auf dem Marktplatz.

In der Sache setzt Stoiber damit nicht nur die Regierung, sondern vor allem die Union unter Druck. Sie muss sich jetzt rasch auf ein gemeinsames Konzept einigen. Allen Beteuerungen zum Trotz, man wolle doch im Prinzip das Gleiche, gibt es zwischen den Vorschlägen von CDU und CSU gewaltige Unterschiede. Auch wenn Stoiber jetzt konziliante Signale an die CDU aussendet, hofft man in München insgeheim darauf, dass sich am Ende die normative Kraft des Faktischen durchsetzt.

Will heißen: Bei der CDU soll die Einsicht einkehren, dass jene von ihr versprochene Steuerentlastung leider nicht zu bezahlen ist. Die CSU-Vorschläge sind da ohne Zweifel seriöser.

Stoiber denkt aber auch schon an die nächste Runde im Unionspoker um die richtigen Konzepte. Ungeachtet aller Differenzen ist eine Einigung zwischen CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept noch am einfachsten. Bei der Reform der Sozialsysteme hingegen sind die Vorstellungen nahezu unvereinbar.

Deshalb will Stoiber zuerst die Steuerfront begradigen. Denn wenn eine Steuervereinfachung beschlossen ist, wird der Weg verbaut sein, um die notwendigen Milliarden für die Reform der Sozialsysteme aus dem Steuersystem abzupumpen. Dies genau will die CDU - und die CSU ist dagegen.