Die CDU hat das durch Volksentscheid zustande gekommene Wahlrecht kurzerhand gekippt. Ein Beleg dafür, wie schnell Macht korrumpieren kann.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mag zwar wie ein weltläufiger, liberaler Hanseat wirken, doch sein politisches Handeln passt nicht zu diesem Image. Aus politischen Händeln hält er sich gern heraus.
Anzeige
Ohne dass Beust erkennbar interveniert hätte, nutzt die Hamburger CDU ihre absolute Mehrheit gerade in ziemlich schamloser Weise aus: Sie hat das neue Wahlrecht - 2004 durch Volksentscheid erzwungen - kurzerhand gekippt, noch ehe es das erste Mal wirksam werden konnte.
Ob das verfassungsrechtlich korrekt ist, lässt die Opposition überprüfen. Politisch ist die Entscheidung ein Beleg dafür, wie schnell Macht korrumpieren kann.
Der Hamburger CDU geht es erkennbar um die Sicherung der eigenen Pfründe. Das neue Wahlrecht hätte den Bürgern mehr Einfluss bei der Auswahl der Kandidaten gegeben. Sie hätten ihre Stimmen auf einen Kandidaten häufeln oder über mehrere Listen verteilen können. Dieses Kumulieren und Panaschieren hat sich in Bayern seit vielen Jahren bewährt.
Es gibt den Wählern die Möglichkeit, die starren Parteilisten nach Herzenslust durcheinanderzuwirbeln. So mancher aussichtsreich platzierte Parteifunktionär ist dabei schon gescheitert. Die Befürchtung der Hamburger CDU hingegen, es könnten versierte Fachleute auf der Strecke bleiben, weil andere die Wahlkampftrommel lauter schlagen, hat sich noch nie bestätigt.
Es ist ein fadenscheiniges Argument. In Wirklichkeit geht es der Union darum, ihre Liste weiter im bewährten parteiinternen Kungelverfahren zusammenzustellen. Die CDU in Hamburg hat der Demokratie in mehrfacher Hinsicht Schaden zugefügt. Und der Bürgermeister ist wieder einmal stumm geblieben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 13.10.2006)
