Angela Merkels Kopfpauschale bedroht die Zukunft der Union als Volkspartei. Der CSU-Chef weigert sich völlig zurecht, ein illusionäres und schlampig durchgerechnetes Konzept mitzutragen.
Zu den Ungerechtigkeiten in der Politik gehört, dass auch Mogelpackungen lange erfolgreich sein können, weil die Wähler es häufig gar nicht so genau wissen wollen. Das Schöne ist aber, dass der Schwindel irgendwann doch auffliegt.
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In dieser Situation befindet sich gerade die CDU. Auf ihrem Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr ist es den Christdemokraten dank geschickten Marketings (und unter tätiger Mithilfe eines Teils der Medien) gelungen, den Eindruck zu erwecken, mit ihren Reformplänen das politische Rad neu erfunden zu haben. Mit dem Renommee der mutigen Reformkraft ist die CDU bei den folgenden Landtagswahlen von Sieg zu Sieg geeilt.
Gigantisches politisches Betrugsmanöver
Die guten Wahlergebnisse und die Jubelparolen um die Radikalreformerin Angela Merkel haben lange Zeit verdeckt, dass der angebliche Reformkurs der CDU in sich widersprüchlich ist.
Einerseits haben die Christdemokraten dem Wahlvolk drastische Steuersenkungen und ein simples Steuersystem in Aussicht gestellt (von beidem ist nicht mehr viel übrig geblieben). Andererseits will die CDU im Gesundheitssystem eine für alle einheitliche Kopfpauschale einführen und den sozialen Ausgleich über das Steuersystem finanzieren. Dazu müssten die Steuern, von denen die CDU versprochen hat, sie sollten sinken, kräftig erhöht werden.
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