Von Von Stefan Ulrich

Der UN-Sicherheitsrat hat Mitte September Khartum mit Sanktionen gedroht, sollte die Regierung die Menschen in Darfur nicht besser schützen. Dies ist nicht geschehen - wie handelt der Sicherheitsrat jetzt?

Mitte September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution beschlossen, die den verfolgten Menschen in der sudanesischen Darfur-Region Entlastung bringen sollte.

Darin werden der Regierung in Khartum Sanktionen angedroht, wenn sie nicht die Milizen entwaffnet und die Menschen vor den Mörderbanden schützt. Der Sudan versprach Wohlverhalten - und wird nun von Kofi Annan der Lüge überführt.

In einem Bericht an den Sicherheitsrat schreibt der Generalsekretär, die Lage in Darfur habe sich weiter verschlimmert. Noch mehr Menschen seien Hunger und Gewalt ausgesetzt. Die klare Conclusio: An den Resolutionen des Rats gemessen "hat die Regierung versagt".

Nun wäre wieder der Sicherheitsrat am Zuge. Nimmt er sich noch ernst, müsste er Ende Oktober Sanktionen beschließen, wenn ein Ultimatum ausläuft.

Auch eine Entsendung von mehr als nur Militärbeobachtern wäre zu erwägen. Schließlich geht es darum, Verbrechen zu stoppen, die womöglich die Dimension eines Völkermords erreichen. Zehntausende sind bereits tot. Wann, wenn nicht jetzt, will der Rat also handeln.

Doch Khartum wird wohl weiter geschont. Zu verdanken hat es dies China, Russland, Algerien und Pakistan, die sich im Rat gegen mehr Härte sträuben.

Diese Staaten - und nicht die UN - tragen die Hauptverantwortung, wenn es nicht gelingt, das Morden zu stoppen. Der Rest der Welt aber muss überlegen, welchem von zwei prekären Modellen er angesichts einer Rats-Blockade folgen will.

Dem Modell Ruanda, wo die internationale Gemeinschaft dem Genozid zuschaute. Oder dem Modell Kosovo, wo sie mit einer - völkerrechtswidrigen - Intervention das Schlimmste verhinderte.

(SZ vom 6. Oktober 2004)