Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer über die US-Politik im Irak: Bushs neues Konzept sei der Versuch, einen Fehler zu beheben, indem man ihn wiederholt.

Eine alte philosophisch-historische Frage stellt sich immer wieder aufs Neue: Kann die Politik aus der Geschichte tatsächlich lernen? Oder unterliegt sie stattdessen nicht meistens einem fatalen Wiederholungszwang, trotz aller negativen oder gar katastrophalen Erfahrungen?

US-Präsident George W. Bush hat eine neue politische und militärische Strategie für den vom Bürgerkrieg zerrissenen Irak vorgestellt. Sein neuer Kurs lässt sich in drei Begriffen zusammenfassen: mehr amerikanische Truppen, mehr irakische Verantwortung und mehr amerikanische Ausbildung für mehr irakische Truppen.

Bezieht man diesen neuen Plan der Bush-Regierung allein auf den Irak, so fallen sofort zwei Dinge auf: Fast alle Vorschläge der Baker-Hamilton-Kommission werden ignoriert, und der Plan ist angesichts des Chaos im Irak recht schlicht ausgefallen.

Angesichts der gescheiterten früheren "neuen Strategien" spricht wenig bis nichts dafür, dass diese weitere "neue Strategie" im Irak, trotz der angekündigten zusätzlichen 21 000 amerikanischen Soldaten, die Lage zum Besseren wenden wird.

Interessant und wirklich neu ist die Strategie des amerikanischen Präsidenten allerdings dort, wo sie über den Irak hinausgreift und sich mit Iran, Syrien und den Golfstaaten beschäftigte.

Hierzu wurden überraschende und tatsächlich neue Entscheidungen verkündet: Eine zusätzliche amerikanische Flugzeugträgergruppe wird in den Persischen Golf verlegt, Patriot-Flugabwehrraketen werden in den Golfstaaten stationiert, und auch die zusätzlichen 21 000 Soldaten übertreffen bei weitem die Anforderung der Generäle.

Bushs Strategie - auch Iraks Nachbarstaaten betroffen

Man fragt sich, wozu das alles dienen soll. Fast könnte man meinen, Saddam wäre noch unter den Lebenden und an der Macht, und es gälte erneut, seinen Sturz vorzubereiten. Erstaunlich auch die Verlagerung der politischen Schwerpunkte in Bushs Strategie, und zwar weg vom Irak in Richtung zweier seiner unmittelbarer Nachbarn.

Der Präsident hat Syrien und Iran vorgeworfen, sich im Irak einzumischen, dessen territoriale Integrität zu bedrohen, die amerikanischen Truppen dort zu gefährden und generell die Verbündeten der USA in der Region unterminieren zu wollen.

Zählt man zudem den Zugriff amerikanischer Einheiten auf iranische "Diplomaten" im nordirakischen Erbil dazu, die der Präsident angeordnet hatte, so wird deutlich: Die "neue Strategie" folgt nicht dem Rat des Baker-Hamilton-Berichts, sondern sie greift auf die verheerende Strategie der Neokonservativen zurück.

Iran ist nun im Visier der Supermacht, und die Vorgehensweise erinnert bis in die Details hinein fatal an die Vorbereitungsphase des Irakkrieges.

Alternativen sind gefragt

Welche Alternativen tun sich dadurch auf? Es sind im Wesentlichen zwei, nämlich eine positive und eine negative. Bedauerlicherweise scheint die positive die unwahrscheinlichere zu sein. Wenn die sich abzeichnende militärische Drohkulisse, die gegenwärtig seitens Washingtons aufgebaut wird, dazu dienen soll, das Terrain für ernsthafte Verhandlungen mit Teheran vorzubereiten, so wäre wenig dagegen zu sagen.

Wenn sich allerdings dahinter die ernsthafte Absicht verbirgt, die amerikanische Öffentlichkeit auf einen Krieg mit Iran vorzubereiten, und diesen dann nach einem entsprechenden Anlass auch zu beginnen, dann wäre das mehr als fatal.

Leider ist diese Befürchtung alles andere als irreal. Warum? Amerika hat eine neue Strategie für die Region entwickelt. Diese Strategie basiert auf einer undeklarierten Anti-Iran-Koalition aus moderaten arabischen Staaten (alle sunnitisch), Israel und den USA.

Die Hauptbedrohung für die Region wird in den hegemonialen Ansprüchen und dem Nuklearprogramm Irans gesehen. Das Nuklearprogramm ist der dynamische Faktor in diesem Spiel, weil es einen Zeitrahmen setzt, der eine Konfrontation erzwingen kann.