Von Von Kurt Kister

Union und FDP versuchen die Konfrontationspolitik des DGB gegenüber Rot-Grün auszunutzen.

Wenn der Fuchs und das Frettchen dem Bauern anbieten, auf dem Hühnerhof Ordnung zu schaffen, ist die Absicht klar. So ähnlich ist das auch, wenn Friedrich Merz und Guido Westerwelle einmütig der rot-grünen Regierung ihre Unterstützung gegen die Gewerkschaften andienen.

Die Marktliberalen machen sich keine Sorgen über Schröders Reformagenda oder gar das Schicksal der SPD. Merz und Westerwelle geht es darum, die Kluft zwischen Teilen der SPD und Teilen der Gewerkschaft noch zu vertiefen. Der FDP-Chef schreckt dabei nicht einmal davor zurück, sich des Kampfvokabulars der KPD aus der Weimarer Republik zu bedienen.

Verdi-Boss Bsirske sei, so Westerwelle, ein "Arbeitnehmerverräter", was die moderne Form des "Arbeiterverräters" ist. Als Arbeiterverräter brandmarkten die Kommunisten damals die Sozialdemokraten. Guido Westerwelle reicht Ernst Thälmann die Hand.

Die Mehrheit der Genossen steht hinter Schröders Kurs

Allerdings sollten gerade Hilfsangebote à la Westerwelle den Wortführern des Anti-Schröder-Flügels im DGB schwer zu denken geben. Das Zurückdrehen der Agenda 2010 steht im Mittelpunkt des politischen Handelns von Bsirske sowie seines Kollegen Jürgen Peters (IG Metall) und, wenn manchmal auch weniger deutlich, von DGB-Chef Michael Sommer.

Die einzige Partei in Deutschland, die dieses Vorwärts-in-die-Vergangenheit einig mitträgt, ist die PDS. Die SPD ist zerrissen, ausweislich ihrer Parteitagsbeschlüsse allerdings steht sie mehrheitlich hinter Schröders Kurs. Die große Mehrheit der Grünen will die Agenda-Reformen. Union und FDP wünschen deutlich tiefere Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherung und des Arbeitsrechts.

Bsirske & Co. betreiben zur Zeit mutwillig und fahrlässig Konfrontationspolitik. Sie stellen lautstark das Scheitern der rot-grünen Regierung fest und verlassen so den Weg, ihre Interessen in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen und zumindest Teile davon auch durchzusetzen.

Dünger für den Machtwechsel

In gewisser Weise versuchen die Spitzenfunktionäre der größten Einzelgewerkschaften im DGB die Regierung Schröder zu bestreiken. Sie übersehen dabei, dass mehr als 80 Prozent der im Bundestag vertretenen Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP andere Vorstellungen von Reform haben als Verdi und IG Metall.

Diese Form der Konfrontationspolitik ohne Rücksicht auf Verluste bewirkt mittelfristig politisch zweierlei. Zum einen vergrößert sie die Gefahr der Spaltung innerhalb der SPD. Zum anderen treibt sie Teile der SPD-Stammwählerschaft in die Stimmenthaltung und düngt so den Boden für einen Machtwechsel im Herbst 2006.

Bsirske und Peters sollten sich eigentlich an jenen, in den heißen Zeiten von 1968 gerne zitierten, Brecht-Spruch erinnern, nach dem nur die dümmsten Kälber ihren Schlachter selber wählen. Es besteht kein Zweifel, dass mit einer schwarz-gelben Regierung - siehe Merz und Westerwelle - auch etliche grundsätzliche Gegner der Gewerkschaften in entscheidende Positionen kämen.

Wer das, wie es aus den Gewerkschaften hin und wieder zu hören ist, mit dem Argument beiseite wischt, "ist doch eh schon egal, wer drankommt", der ist im besten Falle unpolitisch, im wahrscheinlicheren Falle dummstolz.

Die in Teilen der Gewerkschaft gehegte Vorstellung, man könne durch ein staatliches Konjunkturprogramm, finanziert mit höheren Schulden und Steuern für die Besserverdienenden, die Binnennachfrage ankurbeln, ist unrealistisch.

Und selbst eine etwas bessere Binnenkonjunktur würde nicht das auch demografisch bedingte Strukturproblem lösen, dass immer weniger Verdienende immer mehr Einkommenslose oder im weiteren Sinne staatlich Alimentierte finanzieren müssen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im Grunde immer noch Konstrukte aus der westdeutschen Vergangenheit.

Wenn man Bsirske und Kollegen hört, hat man manchmal das Gefühl, die sind es auch.

(SZ vom 29.06.2004)