Von ANDREAS HOFFMANN

Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen.

(SZ vom 22.07.2003) - Das Lieblingswort der Politiker in diesen Zeiten heißt: Strukturreform. Kein Tag vergeht, kaum eine Rede verhallt, ohne dass der Begriff Strukturreform fällt. Gerhard Schröder benutzt das Wort ebenso gern wie Angela Merkel, Guido Westerwelle so gern wie Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Die Aussage ist stets gleich. Man wolle Systeme fit für die Zukunft machen, im Steuerrecht, auf dem Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung und im Gesundheitswesen - eben die Strukturen reformieren. Doch wenn es wirklich darauf ankommt, ist davon wenig zu sehen, wie das Ergebnis der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zeigt.

Finanzierungsfarge ausgeklammert

Der jetzt gefundene Kompromiss verändert die Strukturen des Systems kaum. Belastet werden vor allem Patienten und Bürger, freuen können sich die Lobbyisten. Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie oder Krankenkassen droht nicht mehr Konkurrenz. Das System wird auch nicht fit für die Zukunft gemacht, weil die Parteiexperten erst einmal die Frage ausklammerten, wie das Gesundheitswesen demnächst finanziert werden soll. Dabei sind die Probleme klar: Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Alte finanzieren, es drängt der technische Fortschritt in der Medizin. All dies wird die Versorgung verteuern, doch einer Antwort, wie das System in einer überalterten Gesellschaft finanziert werden soll, haben sich die Experten verweigert. Schade.

Das Gesundheitswesen wird auch nicht wirtschaftlicher und durchschaubarer. Im Gegenteil. Die Bürokratie wird eher zunehmen. Vor überteuertem Pillen-Unsinn bleiben die Patienten auch künftig kaum bewahrt, weil viele Kontrollpläne bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurden. Die Positivliste, die für mehr Durchblick auf dem Medikamentenmarkt gesorgt hätte, landete im Papierkorb, die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneien ebenfalls. Das geplante Institut für Qualität in der Medizin wird entmachtet, da es unter dem Dach von Ärzten und Kassen wirken soll. Eine unabhängige Kontrolle von Arzneien und Therapien findet so kaum statt - außer man hofft, dass die Frösche ihren eigenen Sumpf trocken legen.

Strahlende Verbände

Die Einigung wird viele Verbände strahlen lassen. Die Apotheker haben ihre Pfründe verteidigt; der Versandhandel für Pillen findet nur unter strengen Auflagen statt, Kettenapotheken gibt es nicht. Die Krankenkassenfunktionäre müssen ebenfalls nicht um ihre Jobs zittern. Die Zahl ihrer Pöstchen wäre wohl gesunken, wenn AOK, Barmer und Co. leichter hätten fusionieren können. Der Plan ist aber vom Tisch, und die Zahl der 350 Kassen wird kaum reduziert. Der Einfluss der Medizinerverbände wird ebenfalls nicht schrumpfen, obwohl dies der Kanzler und seine Ministerin Ulla Schmidt stets versprochen haben. Auch hier ist das Gegenteil der Fall: Die Ärzteverbände werden gestärkt, weil sie noch die neue Praxisgebühr verwalten und mit den Honoraren der Mediziner verrechnen sollen. Das ärztliche Abrechnungswesen, ohnehin kaum durchschaubar, wird noch komplizierter. Das schafft nur neue Planstellen für Bürokraten, mehr nicht.

Natürlich enthält der Kompromiss auch Positives. Jenseits aller Rhetorik zeigten die Parteien, dass sie noch zu gemeinsamer Arbeit fähig sind. SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP verhandelten sachlich und wahrten die Vertraulichkeit. Auf dem medialen Marktplatz Berlin ist dies bemerkenswert. Zudem zeigen sich vorsichtige Ansätze, wie niedergelassene Ärzte und Kliniken verstärkt zusammenarbeiten könnten. Die Krankenhäuser werden stärker ambulant tätig; Gesundheitszentren entstehen, in denen Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten zusammenarbeiten. All dies ist gut für die Patienten, weil es die künstliche Trennung zwischen der Versorgung in den Kliniken und den Praxen auflockert. Die Mediziner sollen sich besser fortbilden, damit der Fortschritt leichter den Weg in die Praxis findet. Das Milliarden-Sparprogramm ist auch als psychologisches Zeichen wichtig: Der Kassenbeitrag steigt nicht ständig, sondern schrumpft. Gut für den Arbeitsmarkt, weil die Lohnnebenkosten sinken.

Der Triumph als Bürde

Für diese bescheidenen Erfolge zahlt Rot-Grün aber einen hohen Preis. Die Einigung trägt weitgehend die Handschrift von Union und FDP. Die Privilegien der Lobbyisten haben sie erfolgreich verteidigt, der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer darf Glückwünsche entgegennehmen, hat er sich doch in vielen Punkten gegen Ulla Schmidt durchgesetzt. Die Patienten müssen künftig viel mehr Geld für ihre Gesundheit hinblättern - in der Praxis, für Medikamente, im Krankenhaus, beim Krankengeld oder dem Zahnersatz. Dass all diese zusätzlichen Gelder gut angelegt sein werden, ist eher ungewiss, eben weil das System doch eigentlich unverändert bleibt, auch in seiner Unwirtschaftlichkeit.

Für Ulla Schmidt kann dieser Kompromiss noch zur Bürde werden. Sie muss ihren Genossen erklären, was noch sozialdemokratisch an einer Gesundheitspolitik ist, bei der vor allem Patienten Einbußen hinnehmen müssen, kaum aber Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie oder Krankenkassen. Die Einigung kann somit kaum das letzte Wort sein. Diese Reform muss nachgebessert werden - dem Patienten zu Liebe.