(SZ vom 12.12.2003)
Es gibt so genannte Spitzentreffen, bei denen schon vor Beginn feststeht, dass es kein Ergebnis geben wird. Ein paar Spektakel dieser Art hat man in diesem Jahr schon erlebt; der Bedarf der Bürger an politischem Tam-Tam ist gedeckt.
Das sollten alle Beteiligten wissen, wenn sie am Sonntagnachmittag in den Vermittlungsausschuss gehen. Denn dort dürfte eine Spitzenbegegnung der besonderen Art stattfinden, ein Treffen zwischen Olymp und Erde nämlich.
Der düpierte Vermittlungsausschuss
Auf Drängen der Union werden sich die Parteivorsitzenden gemeinsam mit den Unterhändlern des Vermittlungsausschusses treffen, um eine Lösung des Streits über Arbeitsmarktreformen zu suchen.
Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass es den Beteiligten inzwischen Ernst ist mit der Konsenssuche. Denn ein Treffen allein im Kreis der Parteichefs, mit dem der Kanzler und auch CSU-Chef Edmund Stoiber geliebäugelt hatten, wäre wohl kaum erfolgreich gewesen.
Eine charmante Idee?
Der Vermittlungsausschuss fühlte sich dadurch düpiert, die CDU-Ministerpräsidenten waren aus anderen Gründen dagegen. Sie möchten sich im Streit um die Steuerreform nicht von Angela Merkel festlegen lassen. Alle miteinander wollten dem Kanzler keine Bühne zur Selbstdarstellung bieten.
Auf den ersten Blick ist die Idee charmant, die Oberen in den Kreis der Irdischen zu holen. Doch für ein Gelingen müssen die schwarzen Ministerpräsidenten Vorarbeiten leisten: Noch sind sie sich nicht einig.
Wollen sie vor dem gesamten Ausschuss und dem Kanzler miteinander streiten, wie viele Schulden für die Steuerreform gemacht werden dürfen? Der Union bleibt nur eins: Sie muss sich zuvor intern verständigen, auf ihrem ganz eigenen Spitzentreffen.