Blockaden im Bundesrat: Warum Lafontaine es 1998 besser machte als Stoiber heute

(SZ vom 26.03.2002) In völliger Unschuld und einiger Schönheit liegt das Städtchen am Oberlauf der Iller. Gleichwohl verbindet sich mit dem Oberallgäuer Sommerkurort Sonthofen eine perfide politische Strategie, weil sich 1974 die CSU-Landesgruppe dort zu einer Klausur traf, und Franz Josef Strauß zum Zwecke des Machtwechsels die totale Obstruktion ausrief.

Sonthofen ist der Triumph der Parteitaktik über die Verantwortung. Sonthofen ist die Mutter aller Blockaden. Ihre Söhne heißen Oskar Lafontaine und Edmund Stoiber. Der mittlerweile ins Private geflüchtete SPD-Chef sah es in der Wahlauseinandersetzung von 1998 als zwingend an, Helmut Kohl über den Bundesrats am Zustandekommen einer Steuerreform zu hindern. Edmund Stoiber sah es vor der Wahlauseinandersetzung 2002 als zwingend an, Gerhard Schröder am Zustandekommen eines Zuwanderungsgesetz zu hindern. Lafontaine hat das Gesetz seinerzeit tatsächlich aufgehalten. Stoiber hat, weil Schröder, Stolpe und Wowereit zum letzten Mittel greifen mussten, immerhin einen Triumph der SPD-geführten Regierung verhindert.

Rache für Lafontaine, pressen nun manche Unionisten zwischen den Lippen hervor. Das mag sein. Aber hat sie dieselbe Tiefenwirkung? Lafontaine hat seinerzeit den aussichtsreichen Versuch der Union aufgehalten, sich dem Pauschalvorwurf des Aussitzens zu entziehen. Es wäre eine Reform gewesen, die am empfindlichsten politischen Sinnesorgan des Wählers angesetzt hätte: an seinem Geldbeutel. Die Steuerreform hätte eine neue Zufriedenheit übers Land bringen können, die Lafontaine aus Wahlkampfgesichtspunkten unter allen Umständen vermeiden wollte. Die Blockade der Steuerreform und die Entscheidung, Gerhard Schröder - nolens volens - den Vortritt zu lassen, das waren die zentralen Voraussetzungen, mit denen Lafontaine den Wahlsieg der SPD einleitete.

Eine Sonthofen-Strategie ist skrupellos - sie war es bei Lafontaine, sie ist es bei Stoiber. Ihr Ertrag freilich wird dieses Mal ungleich geringer ausfallen. Deswegen ist Stoibers Strategie noch einen Tick schäbiger. Erstens: Lafontaine hat es im Unterschied zu Stoiber verstanden, die Dinge erst gar nicht so weit gedeihen zu lassen. Jeden Versuch eines SPD-Spitzenpolitikers - wie etwa Fraktionschef Rudolf Scharping - mit der Union in konstruktive Verhandlungen einzutreten, kartätschte Lafontaine schon im Ansatz nieder. So blieb immer im Ungewissen, was die SPD eigentlich will bei der Steuerreform. Die Union aber ließ sich gewissermaßen auf ein vorgezogenes Vermittlungsverfahren von Innenminister Otto Schily ein. Damit ist nun deutlicher als seinerzeit bei Lafontaine erkennbar: die Union will wegen einiger Kinkerlitzchen oder umgerechnet ein paar hundert Frauen oder ein paar tausend Kindern, die eventuell mehr nach Deutschland kommen, ein Gesetz verhindern, auf das alle relevanten Gruppen des Landes warten.

Zweitens: Es gab keinen High-Noon- artigen Showdown wie am vergangenen Freitag im Bundesrat. Bei diesem aber (zumal, weil die Empörung im Nachhinein als inszeniert eingestanden wird) hat auch die Union keine gute Figur abgegeben.

Drittens: Die Geschlossenheit der SPD hielt bis zum Wahltermin, auch wenn viele Genossen Lafontaines Blockade als abgeschmackt empfanden und wider die Interessen des Landes. Bei der Union aber melden sich schon am nächsten Tag Heiner Geißler und Rita Süssmuth und Christian Schwarz-Schilling mit ihrer Kritik. Und Zuwanderungsvordenker Peter Müller und Parteichefin Angela Merkel gucken ziemlich zerquält aus der Wäsche.

Viertens, und das ist der wichtigste Punkt: An einem komplizierten Zuwanderungsgesetz entscheidet sich im Unterschied zu einer Renten- oder Gesundheits- oder Steuerreform keine Wahl. Weil es nicht am empfindlichsten Sinnesorgan des Wählers ansetzt. Damit aber steht bei Stoiber der Schaden in einem fragwürdigeren Verhältnis zum Nutzen.