Von Heribert Prantl

Das Grundgesetz will das nicht, die Bundeswehr will das nicht, die Bevölkerung will das nicht, der große Teil der Politik will das nicht, das Bundesverfassungsgericht will das auch nicht; die Bundeswehr kann das nicht - und die Fußballweltmeisterschaft brauchte das nicht.

Aber den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stört das nicht: Er will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, er will ihn, weil er ihn schon immer gewollt hat, und weil er, wie er sagt, "im Sinn von Max Weber notfalls auch dicke Bretter bohren will". Das ist im Prinzip löblich; aber nur im Prinzip. Wenn es sich um das falsche Brett handelt, ist es eine Obsession.

Wenn Schäuble in einem fort und seit nunmehr fünfzehn Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, erweckt er den Eindruck, es sei ansonsten um die Sicherheit in Deutschland schlecht bestellt. Das ist so falsch, wie Soldaten als Polizisten untauglich sind.

Der unablässige Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren ist der Versuch, sich einen präventiven Entschuldigungsgrund zu verschaffen für den Fall, dass eine unterfinanzierte Polizei eines Tages den Belastungen nicht mehr gewachsen ist. Die Belastungen der Weltmeisterschaft hat sie, mit großer Anstrengung, glänzend gestemmt. Es ist ein seltsamer Dank, nun den Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inland zu wiederholen.

Eine Obsession bleibt eine Obsession, auch wenn man sie neue "Sicherheitsphilosophie" nennt. Wer nach Soldaten ruft und noch mehr Geheimdienstleute zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzt (das macht das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das heute im Kabinett liegt), der fördert nicht die innere Sicherheit, sondern die Unsicherheit.

(SZ vom 12.7.2006)