Von Hans-Jörg Heims

Zerrüttete Ehen landen vor dem Scheidungsrichter. Manche Paare, die noch die Kraft dazu haben, versuchen mit Hilfe professioneller Beratung den Neuanfang. Aber selten lässt sich das Feuer der Liebe dann noch einmal anfachen. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben schon viele Therapiesitzungen, sprich Krisentreffen, hinter sich.

(SZ vom 26.5.2003) - Dennoch hat es die Koalition in den acht Jahren ihres Bestehens nicht geschafft, wenigstens eine Vernunftehe zu bilden. Das Bündnis ist das geblieben, was es von Anfang an war: ein Missverständnis.

Nun steht es wieder Spitz auf Knopf, so dramatisch wie schon einmal 1997, als der Konflikt um den Braunkohletagebau Garzweiler II einen tiefen Graben zwischen beiden Seiten riss, über den keine Brücke zu führen schien. Es ist diesmal allerdings nicht irgendein Projekt, das den Bruch auslösen könnte. Die Ursache für das Zerwürfnis reicht tiefer.

Ministerpräsident Peer Steinbrück stellt die Politikfähigkeit der Grünen grundsätzlich in Frage. Während die SPD Gas geben wolle, trete der Koalitionspartner auf die Bremse. Dieses Bild zeichnet Steinbrück derzeit von seiner Landesregierung, wenn er zu erklären versucht, weshalb sich im größten Bundesland so wenig bewegt, weshalb die einst so bewunderte Wirtschaft im Herz der alten Bundesrepublik heute mit Minuswachstum und Arbeitslosenquoten zu kämpfen hat, die mancherorts auf ostdeutschem Niveau liegen.

Steinbrück macht es sich aber zu einfach, die Schuld allein auf grüne Unbeweglichkeit zu schieben. Seine Not hat andere Ursachen. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Geburtsfehler behaftet. Als die SPD 1995 nach 28 Jahren ihre absolute Mehrheit verlor und der damalige Ministerpräsident Johannes Rau ein Bündnis mit den Grünen eingehen musste, geschah dies höchst widerwillig. Bis heute fällt es der SPD schwer, sich damit abzufinden, dass man die Macht teilen muss.

Bei den Grünen wiederum überwiegt die Abneigung gegen die Sozialdemokraten derart, dass sich manche Basisvertreter weiterhin in Opposition zur eigenen Regierung üben. Während es Rau noch gelang, mit der Aura des Landesvaters die Konfliktlinien zu übertünchen, haben sich seine Nachfolger Wolfgang Clement und Steinbrück als Grünenfresser unbeliebt gemacht. Brüder im Geiste, die sie sind, würden sie lieber mit der FDP koalieren.

Aber Nordrhein-Westfalen ist eben nicht irgendein Bundesland. Wer in Düsseldorf entscheidet, hat dabei stets Rücksicht auf die Bundespolitik zu nehmen. Daran hat sich nichts geändert, seit Bundes- und Landeshauptstadt nicht mehr durch den Rhein verbunden sind. Rot-Grün in NRW war Testfall und ist Stütze für Rot-Grün im Bund. Deshalb durfte der Streit um Garzweiler II nicht mit dem Rausschmiss der Grünen enden, und deshalb durfte Clement vor drei Jahren nicht mit der FDP anbandeln.

Würde am 1.Juni nicht der Sonderparteitag der SPD zur Agenda 2010 stattfinden, dann wäre Rot-Grün an Rhein und Ruhr beendet. Steinbrück hat den Kanzler wie kaum ein anderer Ministerpräsident in den letzten Wochen unterstützt. Für diese Unterstützung wird er nach dem Sonderparteitag einen Preis verlangen und einen eigenen Spielraum für sich einfordern.Und das heißt: Ein Bruch der Düsseldorfer Gewürge-Koalition im Verlauf des Sommers erscheint angesichts der unüberbrückbaren Differenzen, des beiderseitigen Misstrauens und der großen Entfremdung unausweichlich. Er wird etwas unternehmen müssen, um nicht in zwei Jahren als derjenige dazustehen, der das Stammland der SPD verloren hat.

Die Aussichten, die Macht in Düsseldorf abermals zu verteidigen, sind allerdings miserabel. Und das nicht nur, weil der Bundestrend die NRW-SPD auf 30 Prozent heruntergezogen hat. Steinbrücks größtes Sorgenkind ist die eigene Partei in NRW. Sie befindet sich in einem jämmerlichen Zustand - personell wie inhaltlich. Der Versuch des ehemaligen Landeschefs Franz Müntefering, mittels einer Parteireform für frischen Wind zu sorgen, ist über die Abschaffung der Parteibezirke nicht hinausgekommen.

Mehr noch, die Kölner Spendenaffäre sowie zahlreiche lokale Korruptionsskandale haben das offenbart, was landläufig unter rotem Filz firmiert. Die Aufklärung ist zwar konsequent geführt worden, aber sie hat Zeit und Vertrauen gekostet. Wenn Steinbrück den Mehltau im Land beklagt, dann ist das auch eine Kritik am Zustand der SPD. Und egal mit wem er künftig regiert, er wird seiner Partei viel zumuten müssen. Denn das Land ächzt unter einer Schuldenlast von fast 100 Milliarden Euro.

Allein in den nächsten zwei Jahren müssen Einnahmeverluste in Höhe von 3,7 Milliarden Euro verkraftet werden. Eine gewaltige Summe, die sich nicht einmal dann einsparen ließe, wenn alle staatlichen Fördertöpfe auf Null gestellt werden. Bildung, Arbeit und Verkehr - das sind die Bereiche, in denen das Land noch etwas tun kann. Im Öffentlichen Dienst, bei den Kohlesubventionen und vielen anderen Wohltaten, die dank sozialdemokratischer Politik in den letzten 36 Jahren im Land verteilt wurden, wird Steinbrück hingegen massiv streichen müssen. Und dann werden ihn nicht nur grüne Frösche plagen, sondern noch stärker die roten Dinos an Rhein und Ruhr.