Von Von Frank Nienhuysen

Der russische Präsident will die Sondervergünstigungen für Sozialschwache streichen und bekommt den Protest der verarmten Bürger zu spüren.

Gewöhnlich nehmen die Russen den Lauf der Welt ergeben hin - selbst wenn es um Krieg und Frieden geht. Als Leo Tolstoj die Einnahme Moskaus durch Napoleons Truppen schilderte, schrieb er: "Das Volk erwartete sorglos den Feind, lehnte sich nicht auf, geriet nicht in Erregung, riss niemanden in Stücke, sondern harrte ruhig seines Schicksals." Wie ein Stigma zieht sich die Leidensfähigkeit der Russen durch ihre lange Geschichte, bis heute noch, und auch Wladimir Putin hat davon profitiert.

Kriegsgräuel in Tschetschenien, Korruption, das Schließen kritischer Medien: Man schimpfte vor sich hin, doch der Widerstand blieb bescheiden, punktuell, folgenlos. Die umwälzende Sozialreform aber, die am heutigen Freitag in erster Lesung die Duma passieren wird, birgt sozialen Sprengstoff, der die Menschen aus ihrer Lethargie reißen könnte. Und der Kremlchef hält Feuer und Zündschnur in der Hand.

Millionen Menschen betroffen

Diesmal sind nicht allein Zehntausende Mütter betroffen, deren Söhne als Soldaten in Tschetschenien kämpfen und fallen, sondern ein Heer von mehreren Millionen Menschen. Sie alle sollen in Zukunft auf staatliche Vergünstigungen verzichten, die sie nach alter Sowjetsitte erhielten: mietfreie Wohnungen, kostenlose Bus-Tickets, verbilligte Telefonanschlüsse, freie medizinische Grundversorgung.

Im Jahr 13 nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung ist dieses System ein Anachronismus. Die Gesetze des Marktes, hier gelten sie nicht. Für Putin war dies stets ein Dilemma, denn die Kassen im Staat und in den Kommunen sind ziemlich leer. Es war also klar, dass sich Putin irgendwann an dieses notwendige, aber heikle Thema heranmachen würde. Nur, getraut hat er sich nicht.

Nun stehen die Winde günstig. Dank verlängerter Amtszeit und einem loyalen Parlament glaubt der Präsident jetzt das Wagnis eingehen zu können. Zumal die hohen Ölpreise zuletzt doch einen gewissen Geldstrom gebracht haben, der schon im nächsten Jahr versiegen könnte. Auf internationale Unterstützung, etwa durch die Weltbank, kann Putin setzen, nicht aber auf den Segen des eigenen Volkes - aus verständlichem Grund.

Misstrauen zum Geld

Den Entzug der Vergünstigungen versucht er schmackhaft zu machen, indem er im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen lockt. Zu Geld aber haben die Russen in den vergangenen Jahren ein großes Misstrauen entwickelt, seitdem Inflation und Rubelabwertungen ihre Ersparnisse aufgezehrt haben. Gewerkschaften, Rentner, Tschernobyl-Opfer, Kriegsgeschädigte, von denen es wegen Afghanistan und zweier Tschetschenienkriege reichlich gibt - sie alle befürchten mit Recht, dass sie im Zuge der Sozialreformen ihr Leben nicht mehr finanzieren können.

Die Kluft zwischen den vielen Armen und den wenigen Reichen droht zu wachsen, obwohl Putin den Kampf gegen die Armut offiziell für eröffnet erklärt hat. Der russische Haushaltsplan offenbart andere Prioritäten, was eigentlich den Zorn der Menschen wecken müsste. Denn während die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales verringert werden sollen, plant Moskau eine Aufstockung des Militäretats. Auch dies ist russische Tradition: Die Stärke der Armee spiegelt die Stärke der Nation wider - und die ihres obersten Repräsentanten.

Noch scheint die Schar der Betroffenen das ganze Ausmaß der Sozialreformen nicht zu erfassen. Kremlchef Putin hat die Medien erfolgreich gezähmt, die Organisation aufeinander abgestimmter Proteste im russischen Riesenreich ist schwierig, und zwei Lesungen stehen noch aus. Noch sind die Proteste zaghaft, die Kundgebungen haben erst begonnen, in Kaliningrad etwa, in Rostow oder im sibirischen Chakassien, wo ein Demonstrant starb, versammelten sich Tausende Menschen. Glaubt man den Gewerkschaften, wird der Strom der Proteste bis September deutlich anschwellen, sollte das Gesetz nicht doch noch abgemildert werden. Für Putin könnte es erstmals ein heißer Herbst werden.

(SZ vom 2.7.2004)