Von Ulrich Schäfer

Als Reformerin war Angela Merkel angetreten, doch immer mehr Unionspolitiker fordern, sich an Arbeiterinteressen zu orientieren - und nicht an denen der Manager. Der Kohl'sche Geist in der Partei ist zurück und das schwächt die Position der Kandidatin.

Der Kanzler, so steht es im Grundgesetz, bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch Angela Merkel ist es in den vergangenen Jahren schon reichlich schwer gefallen, die Richtlinien der Unions-Politik eindeutig zu definieren. Die Frau aus dem Osten stand lange für das inhaltliche Nichts. Man rätselte über ihre Ansichten, bis sie sich vor zwei Jahren die radikalen Ideen des Roman Herzog und des Friedrich Merz zu eigen machte: die Gesundheitsprämie und die Bierdeckel-Steuerreform.

Die CDU-Chefin ließ sich dafür 2003 auf einem Jubelparteitag in Leipzig als deutsche Maggie Thatcher feiern. Doch in weiten Teilen der CDU und erst recht in der CSU hat man diese kühle, auf wirtschaftliche Effizienz angelegte Politik nie verinnerlicht. Der Bierdeckel wurde von Merkels Widersachern, die nicht zuletzt in Bayern sitzen, geschreddert, die Gesundheitsprämie in monatelanger Kleinarbeit zerhäckselt.

Im Wahlkampf versuchte Merkel, einen Teil des Geists von Leipzig zurückzuholen, doch der Geist von Heidelberg, repräsentiert durch den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, war der Union ebenso unheimlich. Die schwarzen Ministerpräsidenten ließen ihre ungeliebte Kandidatin dies schnell spüren.

Insofern hat Gerhard Schröder mit seinen verletzenden Angriffen gegen den Steuer-Professor bloß erledigt, was sich von den Männern der Union vor dem 18. September niemand traute: Er hat ihren wichtigsten Schattenminister weggemobbt und damit Merkels schwache Position in der Union offen gelegt.

Neuer Kurs in der Union

Allen Aufforderungen der Kanzlerkandidatin zum Trotz, erst eine neue Regierung zu bilden und dann über die Gründe des Wahldesasters zu reden, melden sich nun die Christ-Sozialen in der Union zu Wort (was nicht allein auf die CSU zu beziehen ist). Sie fordern einen anderen, mehr an Arbeiter- und weniger an Managerinteressen orientierten Kurs.

Angela Merkel, die kalkulierende Machtpolitikerin, hat dies wahrgenommen. Vielleicht auch deshalb redet die CDU-Chefin, die noch vor kurzem eine andere, ganz und gar nicht sozialdemokratische Politik angekündigt hatte, plötzlich davon, es gehe in einem Großbündnis um wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder würde es nicht anders formulieren.

Es scheint also, als habe die Union in einer großen Koalition ihre wahre Bestimmung als nicht mehr ganz so große Volkspartei gefunden. Sollen sich die Marktpuristen doch der FDP zuwenden, was fast zehn Prozent der Wähler ja auch getan haben. Sollen die Westerwelles und Gerhardts sich für eine radikale Politik verkämpfen, die Friedrich Merz gern in der Union implementiert hätte, für die es aber bei den Rüttgers und Seehofers keine Mehrheit gibt.

Rückkehr zu Kohlschen Wurzeln

Dass Merz sich ausgerechnet jetzt zu Wort meldet und davor warnt, ein Bündnis der Mutlosen mit der SPD einzugehen, ist ein Indiz für diesen Wandel, der in Wahrheit eine Rückverwandlung ist. Denn die Union hat binnen weniger Wochen, wenn auch nicht zu Norbert Blüm, so doch zu ihren Kohlschen Wurzeln zurückgefunden.

Der Alte aus Ludwigshafen verstand die CDU als Volkspartei, die, auch um der SPD Raum zu nehmen, im Zweifel eher ein wenig links von der Mitte stand und mehr bewahrte als veränderte. Geschockt von einem Wahlergebnis, das so niemand erwartet hat, schwenkt man nun wieder in diese Richtung.

So haben die Unionisten, denen die Macht offenbar wichtiger ist als die Prinzipien und Versprechen des Wahlkampfs, in den vergangenen Tagen manches abgeräumt, was vor drei Wochen als unabdingbar galt. Die Gesundheitsprämie wurde von Stoiber still und leise beerdigt; mit der SPD ist dieses Merkel-Projekt nicht zu machen. Auch von der völligen Entmachtung der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen wollen die meisten nichts mehr wissen.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes wird es, wenn überhaupt, mit den Sozialdemokraten nur in abgeschwächter Form geben. Sparen allerdings wollen CDU und CSU mit einem Mal stärker, als sie es im Wahlprogramm angekündigt haben. Auch dies ist ein Beleg dafür, wie sehr die großkoalitionäre Unionspolitik von München aus gesteuert wird. Edmund Stoiber hat als bayerischer Ministerpräsident gezeigt, wie man einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Nun möchte er dieses Erfolgsmodell nach Berlin exportieren.

Ergebnisse müssen spürbar sein

Die neue, letztlich doch alte Union steuert damit auf einem Kurs, der direkt in eine große Koalition führt. Es ist nicht der Kurs, den sich die meisten Ökonomen gewünscht haben.

Zweifellos wird es Merkel und Stoiber jetzt leichter fallen, die Menschen mitzunehmen, als in einem schwarz-gelben Bündnis. Doch dies allein ist kein Wert an sich. Kurzfristig mag es ja helfen, bei den kommenden Landtagswahlen und bei der Absicherung der eigenen Macht.

Aber langfristig kann Politik das Volk nur überzeugen, wenn sie zählbare Ergebnisse hervorbringt: Mehr Jobs, mehr Wachstum und zukunftsfeste Sozialsysteme. CDU, CSU und SPD müssen erst noch den Beweis erbringen, dass sie hierzu gemeinsam fähig sind. Angela Merkel und die schlingernden Reformer der Union haben allerdings schon jetzt ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren.

(SZ vom 07.10.2005)