Die Wahl von Horst Köhler zum neuen Staatsoberhaupt war vor allem ein mathematisches Ereignis. Er repräsentiert vor allem den Führungswillen der CDU-Chefin Angela Merkel.
Machtwechsel sind anscheinend auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Früher war so ein Machtwechsel eine dramatische Angelegenheit, und sein erregendstes Vorspiel war die Wahl eines Bundespräsidenten aus den Reihen der Opposition.
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Von Erregung konnte diesmal nicht die Rede sein: Die Wahl von Horst Köhler zum neuen Staatsoberhaupt war vor allem ein mathematisches Ereignis; die Bundesversammlung folgte - und da nur murrend - den politischen Additionsregeln.
Da war, eine Woche vor Pfingsten, nicht das große Brausen in der Luft. Stattdessen lag etwas Adam-Riese-haftes über der Veranstaltung im Reichstag. Womöglich ist es einfach so, dass das Gerede vom Machtwechsel, dessen Vorbote die Wahl Horst Köhlers gewesen sein soll, nicht stimmt. Machtwechsel sehen anders aus; Bundespräsidenten, mit denen ein Machtwechsel inszeniert wird, auch.
Horst Köhler ist kein Mann, der, wie einst Gustav Heinemann, eine Bewegung im Volk repräsentiert. Er repräsentiert vor allem den Führungswillen der CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hat ihm die Krone auf den Kopf gesetzt; und sie steht strahlend da, weil sie die Kandidatur mit brachialer Kraft durchsetzte ohne dass sie später die Rache der von ihr Verletzten bei der geheimen Präsidentenwahl ereilte.
Wenn man das Wahlergebnis genauer anschaut, sieht man freilich: Angela Merkels Flügel sind ein wenig gestutzt. Am Reputationsverlust, wie ihn ein zweiter Wahlgang bedeutet hätte, ist sie nur knapp vorbeigeschrammt.
Horst Köhler hat eine wohltemperierte Antrittsrede gehalten, er war der erste Präsident, der - ein wenig amerikanisch - mit "Gott segne unser Land" schloss. Aber er verfügt über die Gabe, so etwas ganz unpathetisch zu sagen.
Köhler wird im Amt nicht den Globalisierungsteufel markieren, er wird Sätze formulieren, die nicht immer aus dem neoliberalen Glaubensbekenntnis stammen, weil er weiß, dass er Präsident aller Deutschen ist und nicht Vorstandschef der Standort Deutschland AG. Er wird manchmal Dinge sagen, die klingen, als wären sie von Attac. In schlichten, guten Sätzen hat er das am Sonntag schon getan, etwa als er darauf hinwies, dass Globalisierung den Armen dieser Welt zugute kommen muss.
Die Mehrheit, über die Union und FDP in der Bundesversammlung verfügen, reichte knapp, um ihn schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten zu wählen. Zu mehr reicht sie nicht. Sie reicht vor allem nicht dafür, aus eigener Kraft den Bundeskanzler zu stürzen.
Die Wahl Horst Köhlers war deshalb ein Abbild der derzeitigen politischen Situation: Die rot-grüne Regierung hat zwar die Mehrheit im Bundestag, befindet sich aber angesichts der Macht der Union in den Ländern und damit im Bundesrat (die sich in der Bundesversammlung spiegelte) faktisch in der Situation einer Minderheitsregierung - einer Minderheitsregierung, die aber nicht gestürzt werden kann.
Die Wahl Horst Köhlers war ein konstruktiver gemeinsamer Akt von FDP und Union. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kanzler rückt damit aber keinen Millimeter näher. Dieses Votum treffen, wenn zuvor nicht der Himmel einstürzt, die Wähler im Jahr 2006. Die Freude von Union und FDP nach dem Wahl-Sonntag ist, alle verständliche Euphorie einmal beiseite geschoben, die Vorfreude darauf, dass der Wähler dann so entscheidet, wie man es beim Bundespräsidenten zu antizipieren versucht hat.
Die Wahl Köhlers war erwartbar. Das Erregende wäre gewesen, wenn das Erwartbare nicht eingetreten wäre. Indes: Das "selbstbewusste Votum", von dem sich etwa Jürgen Habermas eine Korrektur der "Küchenkungelei" der Parteivorsitzenden Merkel und Westerwelle erhofft hatte, fand nicht oder nur ansatzweise statt. Die konventionellen Macht- und Mehrheitsmechanismen haben funktioniert, die Partei-Loyalität der Wahlfrauen und Wahlmänner war größer als der Ärger über die Kabalen während der Kandidatenkür.
Ihre Loyalität zu CDU/CSU und FDP war auch größer als die Lust auf demokratische Subversion, größer als die Lust auf den großen Ruck, den die Wahl von Gesine Schwan bedeutet hätte: Nicht einfach, weil sie Frau ist, sondern weil sie diese Frau ist - eine, die in wenigen Wochen nicht nur ihrer trübseligen Partei, sondern dem ganzen Land gezeigt hat, was fröhlich souveränes Selbstbewusstsein ist.
Gesine Schwan hat gewonnen, Horst Köhler ist neuer Bundespräsident. Das Land hat einen Präsidenten, den es noch kennen lernen muss, einen Mann, der auf ein bewegendes Familienschicksal und die geradlinige Karriere eines höheren Staatsbeamten zurückschaut, der sechzig ist und ein wenig jungenhaft wirkt. Er wird, wenn es so gut geht wie bei seinem Vorgänger, ein ganz anderer Präsident werden, als ihn sich viele erwartet haben.
Denn das war die große Leistung von Johannes Rau: Er war, anders als es viele vorausgesagt hatten, kein Präsident der erhabenen Unverbindlichkeit, sondern ein politischer Präsident, der zugleich dem Wort "Bürgerpräsident" eine neue Gestalt gegeben hat. Bürgerpräsident Köhler? Ein politischer Präsident wird er jedenfalls sein.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 24. Mai 2004)
