Von Von Jonas Viering

Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands am Arbeitslosengeld II ist mehr als der übliche Alarmismus der Soziallobby. Dennoch gibt es auch Menschen, z.B. Alleinerziehende, die durch Hartz IV besser gestellt werden. Eine richtige Verbesserung gibt es aber nur, wenn sich die Lage bei Bildung und Arbeit bessert.

Wochenlang hat der Paritätische Wohlfahrtsverband nachgerechnet. Sein Ergebnis: Das Arbeitslosengeld II, kurz Alg II, ist zu niedrig. Dahinter steht mehr als der übliche Alarmismus der Soziallobby. Basis der Berechnung ist die Statistik des Konsums von Kleinverdienern -- es geht darum, was die Menschen zum Leben brauchen.

Der Verband zeigt, dass bei einem Schulkind für Schreibwaren bloß 1,33 Euro monatlich angesetzt wurden, nämlich einfach 60 Prozent weniger als beim Erwachsenen. Wenn das stimmt, ist es grotesk. Die Regierung hat den Zahlen bislang nicht konkret widersprochen. Dass es keinen Bedarf zum Nachbessern gibt, das allerdings konnte sie schon sagen -- auch das ist grotesk.

Hartz IV und Alg II sind nicht des Teufels. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist sinnvoll, um Drehtüreffekte zwischen beiden Hilfssystemen zu verhindern. Der Teufel steckt aber im Detail. Die Regierung hat versprochen, im Frühjahr die Auswirkungen der Neuregelungen zu prüfen. Dann müssen auch Nachbesserungen möglich sein, sonst ist die Prüfung überflüssig.

Allerdings vergessen die Sozialverbände bei ihren Protesten gern den Hinweis, dass sich beim Alg II manche Sozialhilfeempfänger besser stellen. Auch das gehört zur Wahrheit: Alleinerziehende mit kleinen Kindern zum Beispiel bekommen neue Zuschläge.

Und bei jenen, die weniger kriegen, beträgt das Minus im Monat sogar in den Rechnungen der Verbände teils nur wenige Euro. Armut im reichen Deutschland ist ein Skandal. Einfach mehr Geld auszuschütten, ist aber keine echte Lösung. Nur Bildung und Arbeit helfen wirklich. Hier ist die Bundesregierung noch viel stärker gefordert als beim Geld.

(SZ vom 21.12.2004)