Von Kurt Kister

(SZ vom 23.04.2002) Bundespolitisch hat die Wahl in Sachsen-Anhalt vor allem zwei Konsequenzen. Die SPD ist noch mehr in die Defensive geraten, als sie es vor dem Sonntag war. Auch wenn die Ursachen für das Desaster der SPD und die Triumphe von CDU und FDP überwiegend in landespolitischen Spezifika liegen, haben die Wähler den Eindruck, dass sich die SPD auf der Verliererstraße befindet. Die Sozialdemokraten von Gerhard Schröder abwärts müssen in den nächsten Tagen wieder und wieder darlegen, dass sie überhaupt noch gewinnen können im September, und nicht mehr, warum sie gewinnen werden. Hinter dieser kurzfristigen tritt die mittelfristige Konsequenz zunächst zurück. Mit dem Machtwechsel in Magdeburg hat jede von der SPD geführte Bundesregierung im Bundesrat die Unterstützung eines weiteren Landes verloren. Die Union hat in der Länderkammer jetzt eine Blockademehrheit.

Die vernichtende Niederlage von Reinhard Höppner ist also auch eine schwere Schlappe für Schröder. Die Schlappe wird vom Kanzlerparteichef als so gravierend empfunden, dass er sich am Montag in Berlin weder mit Höppner noch allein der Presse stellte. Schröder mag das für taktische Klugheit gehalten haben. Aber es war auch Feigheit - der Parteichef ist nicht Manns genug, einem Genossen in schwerer Stunde öffentlich den Rücken zu stärken. Natürlich versuchen Angela Merkel und Edmund Stoiber die Furcht Schröders vor Höppners Loser-Aura auszuschlachten. Auch dies hinterlässt einen schlechten Nachgeschmack, denn Merkel und viel mehr noch Stoiber haben selbst große Erfahrung im Mobbing unliebsamer Parteifreunde - man frage nur die Herren Waigel und Sauter.

Für die SPD hält der Sonntag eine weitere Lehre bereit, die über Magdeburg hinausreicht. Die Sozialdemokraten haben bisher im Umgang mit der PDS eine Strategie, aber keinen klaren Kurs verfolgt. Sie haben im Osten mit den Postsozialisten dort koaliert oder kooperiert, wo sie sonst mit der CDU hätten zusammenarbeiten müssen. Gleichzeitig stellen sie auf Bundesebene die SED-Erben zu Recht als eine Partei dar, die als Partner ausscheidet wegen vieler ihrer Ansichten und ihrer in die Gegenwart reichende Verankerung in der Vergangenheit. Die SPD verhält sich also gegenüber der PDS krass machtopportunistisch. In Sachsen-Anhalt hat die SPD nun auch den Preis dafür bezahlt, dass sie sich in die Arme der PDS geworfen hat. Die Sozialisten sind im Zustand der politischen Schizophrenie aufgetreten, sie waren tolerierende Mitregierungspartei und Opposition zur selben Zeit. In den rot-roten Koalitionen von Berlin und Schwerin gibt es diese Tendenz ebenso. Bei einer Zusammenarbeit von PDS und SPD verliert die SPD mittelfristig. Gewiss, auch in einer großen Koalition müssen die Sozialdemokraten um ihre Eigenständigkeit kämpfen. In einer rot-roten Koalition aber gehen sie eine Verbindung ein, die ihnen und dem Land - siehe Sachsen-Anhalt - kaum nützt und die vor allem mit dieser PDS moralisch falsch ist.

Bei den Grünen muss man sich an diesem Nach-Wahltag nicht lange aufhalten. Sie sind, wie FDP-Chef Guido Westerwelle richtig bemerkt hat, eine Regionalpartei West. Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, dass für sie am 22. September im Osten alles verloren sein muss. Bei der Bundestagswahl nämlich geht es um den, eher unwahrscheinlichen, Fortbestand von Rot-Grün und nicht um den Machtwechsel im Landtag. Was für Schröder gegen Stoiber gilt ("wollt ihr den oder den?"), gilt eingeschränkt auch für Fischer gegen Westerwelle. Hier steht eine schillernde (west)deutsche Biographie gegen einen Nur-Politiker, der den Eventismus zur Lebensphilosophie gemacht hat. Für Guido Westerwelle ist alles ein event, egal ob er den Selbstverteidigungs- Experten Möllemann stützt, über seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten nachdenkt oder jetzt die Zahl 18 auch noch unter den Schuhsohlen trägt.

Sicher ist die FDP in Sachsen-Anhalt so erfolgreich gewesen, weil die Mehrheit jener 56 Prozent der Wähler, die dort noch Interesse für Politik zeigten, die Höppner-Regierung von Schwarz-Gelb abgelöst sehen wollte. Eine solche Wechselstimmung gibt es im Bund nicht, schon allein weil Schröder nicht Höppner ist. Außerdem: Wer am 22. September die FDP wählt, der weiß eigentlich nur, dass er gegen Rot-Grün votiert. Vielleicht gibt es ja genug Wähler, denen das im Sinne des Eventisten Westerwelle ausreicht. Wem allerdings die entscheidende Frage wichtiger ist, wer dazu beitragen will, dass Schröder weiter Kanzler bleibt oder Stoiber Kanzler wird, der muss SPD oder Union wählen. Ein Koalitionspartner findet sich für beide allemal - mit oder ohne 18 unter der Sohle.

Der eigentliche Sieger am Sonntag war die Union. Wenn Stoiber und die Seinen nun allerdings denken, es reiche schon aus, die Lage in Deutschland so schlecht zu reden, wie sie in Sachsen-Anhalt vielleicht ist, dann machen sie Wahlkampf auf dem Holzweg. Die Schlusslicht-These entspricht schon allein wegen des Lebensstandards hierzulande nicht der Wahrnehmung der Mehrzahl der Deutschen. Außerdem: Wer das Gemeinwesen als Jammertal beschreibt, der würdigt auch die Leistung der in diesem Gemeinwesen Lebenden herab. Das haben die Ostdeutschen zu Recht vielen Westdeutschen übel genommen. Sehr viele Wähler in Ost und West werden dies bald Edmund Stoiber übel nehmen.