Angela Merkel jedenfalls guckt seit Tagen in die Kameras, als könne sie gar nicht glauben, dass sie demnächst die Bundesrepublik Deutschland regieren soll.
Der große englische Satiriker und politische Publizist Jonathan Swift, Verfasser von "Gullivers Reisen", hat vor 300 Jahren in einer verfassungspolitischen Abhandlung aufgeschrieben, was er unter einer Partei versteht: eine Horde unselbstständiger, teils korrumpierter, teils einfach opportunistischer Leute, die von einem einzigen demagogischen "Privatgehirn" angestiftet, angeführt, inspiriert und kommandiert wird.
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Nun galt Gerhard Schröder von jeher mehr als Bauch denn als Hirn der Sozialdemokraten. Aber das Gefühl minderer Wertschätzung lastet seit einer Woche auf den Abgeordneten der SPD und der Grünen, die dem Kanzler das Vertrauen entziehen sollen, um das er sie in den vergangenen Jahren - etwa beim Afghanistan-Einsatz - mehrfach so inständig und erfolgreich gebeten hatte.
Schröders Neuwahl-Coup ist ein Akt der Piraterie, des Heldenmuts, Narzissmus pur, drückt Endzeitstimmung aus, eine Zocker-Mentalität ohne durchdachtes politisches Kalkül.
Der Kanzler pervertiert den Geist des Parlaments, zwingt die eigenen Regierungsfraktionen unter seine Knute und verhilft Angela Merkel vorzeitig zur Macht, obwohl die CDU-Vorsitzende in den vergangenen fünf Jahren keine ernsthafte konzeptionelle Alternative entwickelt hat, die das Sinnvakuum ihrer Partei seit dem Machtverlust von 1998 hätte ausfüllen können.
Gerhard Schröder ist es leid, bei Landtagswahlen dauernd als Verlierer dazustehen und vom Wohlwollen der CDU-Ministerpräsidenten abhängig zu sein. Er sucht die Entscheidung, verlangt vom deutschen Volk ein Urteil über seine Reformen - ein verwegener Einfall, da die SPD gleichzeitig in Umfragen bei 30 Prozent der Wählerstimmen liegt. Zerlegt wird am Ende nicht die Union, sondern die politische Linke.
Der Verlust der Macht an Rhein und Ruhr war der letzte und schmerzlichste Beweis, dass die SPD auch in den klassischen Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung wankt.
So wie sich Oskar Lafontaine von der SPD lossagte, was längst überfällig und auch folgerichtig war, hat sich die SPD in ihrer Zeit als Regierungspartei von ihrer Basis verabschiedet.
Die alten Rezepte aus den sozialdemokratischen Programmwerkstätten von Gotha bis Godesberg taugen nicht mehr. Niemand in der SPD weiß so recht, welche Grundphilosophie und welcher Leitgedanke der Agenda 2010 zugrunde liegen.
Unklares Feindbild
Die SPD ist schon lange keine Volkspartei mehr, was also bewegt den Kanzler, in dieser Situation aufs Volk zu setzen? Die Gegenkandidatin?
2002 war dem Kanzler Edmund Stoiber lieber, weil er das bessere Feindbild abgab, mit dem sich SPD-Wähler mobilisieren ließen. Wie aber will er Angela Merkel packen? Als Kriegstreiberin, weil sie willfährig George W. Bushs Irak-Feldzug unterstützte? Das zieht nicht mehr.
Als Heuschrecken-Schwärmerin, weil sie die Partei 2003 auf einen radikalen Reformkurs in der Sozialpolitik einschwor? Das schreckt die Wähler nicht, weil sie längst wissen, dass sie auch unter Merkel Opfer bringen müssen.
Als graue, unerfahrene Ost-Maus, die außenpolitisch dilettiert und Deutschland nicht regieren kann?
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
