Von Von Kurt Kister

Es ist gut, dass Johannes Rau seine unumgängliche Entscheidung, keine zweite Amtszeit mehr anzustreben, nun endlich öffentlich gemacht hat.

(SZ vom 6.9. 2003) - In seiner warmherzig und souverän vorgetragenen Verzichtserklärung sagte Rau, es sei "natürlich", dass Machtgesichtspunkte bei der Bestimmung seines Nachfolgers eine Rolle spielten.

Allerdings sei es "illegitim, wenn nur Machtgesichtspunkte eine Rolle spielen".

Leider aber wird die Debatte über den nächsten Bundespräsidenten in der Union fast ausschließlich und in der FDP zu großen Teilen im Hinblick auf den Machtgewinn geführt.

In der Union geht es um das heiße Bestreben, das höchste Amt im Staate wieder mit einem eigenen Mann oder einer eigenen Frau zu besetzen. Dies ist die Abteilung Machtgewinn nach außen und gegenüber den anderen.

Hinzu kommt aber auch, dass die K-Frage fürs Bellevue eine wichtige Weichenstellung bedeutet in jenem Machtkampf, der innerhalb der Union zwischen Berlin, Bayern und Hessen geführt wird.

Wenn Angela Merkel die Kandidatenfindung für die Präsidentenwahl im Mai 2004 nicht umsichtig organisiert, wird dies alle Vorurteile jener Unions-Granden bestärken, die Merkel schon jetzt für eine Na-ja-Besetzung in Partei- und Fraktionsvorstand halten.

So gesehen wäre das optimale Instrument für Angela Merkel eine modifizierte Neuauflage des Wolfratshausener Frühstücks. Im Januar 2002 musste sich Merkel am Küchentisch dem stärkeren Willen des nachmaligen Kanzlerkandidaten Stoiber beugen.

Gelänge es ihr jetzt, Stoiber davon zu überzeugen, dass Deutschland, Bayern und die Union den Bundespräsidenten Stoiber wollen und brauchen, hätte sie den internen Machtkampf weitgehend zu ihren Gunsten entschieden.

Zudem haftet Stoiber, anders als Bernhard Vogel oder Erwin Teufel, nicht das Odium des politischen Vorruheständlers an. Was gegen Stoiber spricht:

Er will nicht Bundespräsident werden, und zweitens erkennt er, dass seine Erhöhung in Berlin seiner Entfernung aus der Politik gleich käme.

Wolfgang Schäuble wäre ein Kandidat, auf den sich auch etliche aus dem rot-grünen Lager einigen könnten - angesichts der Tatsache, dass sie einen eigenen Kandidaten nicht durchbringen werden.

Schäuble allerdings genießt im eigenen Lager zwar Respekt, aber wenig Sympathie.

Trotz seiner unrühmlichen Rolle in der CDU-Spendenaffäre ist Schäuble der Überzeugendste aus der Phalanx der möglichen Kandidaten. Unter den immer wieder genannten üblichen Verdächtigen aus der Union würde er außerdem das Kriterium von Johannes Rau erfüllen:

ein Kandidat, ausgewählt auch, aber nicht nur unter Machtgesichtspunkten.

Die FDP übrigens spielt nur rechnerisch die Rolle des Züngleins an der Waage bei der Präsidentenwahl.

Auch bedingt durch Schröders frühe Entscheidung, 2006 wieder einen rot-grünen Koalitionswahlkampf zu führen, ist die FDP heute in erster Linie Funktionspartei für eine Koalition mit CDU und CSU.

Sie wird im entscheidenden Moment auch in der Bundesversammlung mit der Union stimmen.

Ob und wie es Merkel & Co. gelingen wird, sich schon vorher mit der FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, wird wiederum ein Schlaglicht darauf werfen, wie und mit wem die Union 2006 antritt.

Es wäre schön, wenn der Bundespräsident 2004 weitgehend jenseits solcher Überlegungen gekürt werden könnte. So ist es aber nicht.