Von Von Alexander Hagelüken

Vor der Erweiterung ist die EU verzagt - ihre Chance liegt nur in einer radikalen Modernisierung.

In 35 Tagen wird die Europäische Union erweitert. Die Schlagzeilen aus dem Leben der Wirtschaft zeigen, wie es dem alten Europa dabei geht: schlecht.

Der Westen beschließt Regeln, damit keine Arbeiter aus dem Osten hereinkommen. Gewerkschafter fürchten den Abbau von Stellen. Ein Verbandsboss ruft deutsche Firmen auf, Jobs in die neuen Mitgliedsstaaten zu verlagern. Im Zentrum der Debatte stehen Ängste, nicht Chancen.

Die EU wirkt am Vorabend der historischen Erweiterung vor allem verzagt. Dies steht im scharfen Gegensatz zu dem Selbstbewusstsein, das die Gemeinschaft zu Beginn des Jahrtausends formulierte. Binnen weniger Jahre wollte sie die USA als stärksten Wirtschaftsraum der Welt einholen. Die Strategie war richtig, die Bilanz indes ist peinlich.

Drei Prozent Wachstum? Vollbeschäftigung? Die Ziele wirken illusionär. Die EU erweitert sich rastlos, sie greift selbst in der Außenpolitik nach Weltgeltung. Aber die Bürger fürchten, dass dieses besitzergreifende Projekt Europa zur Sicherung der Lebensgrundlagen wenig beizutragen hat. Dabei sind die nationalen Regierungen relativ einig, wie sich der Wohlstand

verteidigen lässt: Durch einen dauerhaften Reformprozess, der den Kontinent international konkurrenzfähig erhält. Aber sie haben es nicht geschafft, diese ständigen Veränderung zum wirtschaftspolitischen Leitmotiv Europas zu machen. Mehr Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Eigenverantwortung oder weniger Bürokratie für Unternehmen - die Konzepte sind unstrittig und warten nur auf ihre Umsetzung.

Warum zum Beispiel keinen Ideenwettbewerb starten, der die erfolgreichsten Modelle zum Umbau des Sozialstaates auf dem ganzen Kontinent verbreitet?

Das Problem würde nicht zentralistisch in Brüssel gelöst, sondern im Wettbewerb der Köpfe. Einigen sich Europas Regierungen auf Reformen, hätten sie es auch zu Hause leichter. Mit dem Hinweis auf die Pflicht in Brüssel lassen sich Veränderungen gegen nationalen Widerstand leichter durchsetzen - wie der Kraftakt beweist, mit dem zwölf Staaten ihre Volkswirtschaften einst für die Einführung des Euro rüsteten.

Diese Reformorientierung Europas muss auch durch personelle Konsequenzen in der Kommission sichtbar werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bereits vorgeschlagen, einen Vizepräsidenten für Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Dieser Superkommissar wäre das Symbol für den Wechsel in der EU-Agenda der nächsten Jahre. Nach der Erweiterung gibt es nämlich nur eine große Herausforderung: Das Riesengebilde muss politisch und besonders ökonomisch stark werden.

Bei dieser personellen Neuordnung darf die EU nicht nationalen Egoismen gehorchen, die sich jetzt wieder bei der Besetzung von Ämtern in der Europäischen Zentralbank und im Internationalen Währungsfonds zeigen. Frankreich beharrt auf einem französischen Kandidaten - und markiert so den Rückfall in die Kleinstaaterei. Paris zerstört das Vertrauen, das für eine europäische Zusammenarbeit eigentlich nötig wäre.

(SZ vom 27.3.2004)