Von Von Christiane Kohl

Berlusconi sitzt in der Klemme, doch vorgezogene Wahlen könnten für ihn einen Ausweg bieten - allerdings bleibt ein nicht geringes Risiko.

Italiens Politiker sind außer Rand und Band. Sie haben den Maßstab verloren für den rechtsstaatlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen. Da fällt das italienische Verfassungsgericht ein Urteil - zweifelsohne ein unbequemes für die regierende Koalition - und die Politiker schimpfen, als handele es sich um Gassengeschwätz.

"Verdammte Kommunisten", "ein politisches Urteil" - so kommentierten Vertreter der Rechtskoalition unter Silvio Berlusconi die Entscheidung, wonach das im letzten Sommer eilig verabschiedete Gesetz zur Immunität hoher staatlicher Würdenträger verfassungswidrig ist. Und Justizminister Roberto Castelli, Ingenieur von Beruf, behauptet, dass das Urteil "das Verhältnis zwischen Justiz und Politik verkompliziert".

Wer sind diese Politiker, die sich aufschwingen, die dritte Gewalt im Staat zur fünften Kolonne der Opposition zu erklären? Das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative - es ist in Italien zumindest verbal außer Kraft gesetzt. Denn tatsächlich betrachten auch die Politiker des Mitte-Links-Spektrums die Verfassungsrichter als eine Art mobiles Einsatzkommando im politischen Schlagabtausch - sonst würden sie jetzt nicht so lauthals Hurra schreien.

Auch der jüngste Skandal um den Milchkonzern Parmalat, in dem sich immer neue Verflechtungen zwischen Industrie, Banken und Politik offenbaren, zeigt: Bis in die kleinsten Verästelungen des Staates und seiner Institutionen werden Stellen nach politischem Gusto besetzt - ein beängstigender Zustand in einer Demokratie.

Keine Katastrophe für Berlusconi

Indes wird Berlusconi, wie sehr seine Mannen das Verfassungsurteil jetzt auch verdammen, über den Richterspruch nicht hinwegsehen können. Zwar ist das Urteil für ihn juristisch keine Katastrophe.

Dank der schon zuvor von ihm initiierten Rechtsänderungen, etwa zur Bilanzfälschung, hat er bei den noch anstehenden Prozessen nicht allzu viel zu befürchten. Politisch aber wiegt die Niederlage schwer, auch weil sie so kurz auf den Affront von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi folgt, der es im Dezember abgelehnt hatte, Berlusconis Mediengesetz zu unterschreiben.

Überdies fehlt dem Regierungschef nun der Schild, der ihn sechs Monate lang während der EU-Ratspräsidentschaft innenpolitisch schützte: Italiener machen nicht gern eine schlechte Figur im Ausland. Deshalb gingen die Kritiker im Lande während des EU-Mandats sehr viel vorsichtiger mit Berlusconi um. Die Schonfrist ist nun vorbei und der Regierungschef sieht sich nicht nur mit einer zerstrittenen Koalition konfrontiert, er wird nun auch die für ihn wichtigen Gesetze nicht mehr durchbringen können. Dem Premier sind die Hände gebunden.

Insofern klingt es nicht unlogisch, wenn italienische Zeitungen jetzt spekulieren, dass Berlusconi bereits Neuwahlen erwäge. Der Urnengang könnte ihn aus einer Klemme befreien. Freilich bergen vorgezogene Wahlen auch ein Risiko: Berlusconi könnte sie verlieren - und die Stimmung im Volke ist nicht besonders günstig für ihn. Doch wer sagt, dass sich das Klima bis zum regulären Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren bessern wird? Dafür gibt es keine Anzeichen, vor allem wenn Berlusconi so weitermacht wie bisher und seine persönlichen Interessen verfolgt. Denn bis in zwei Jahren wird auch der letzte Italiener gemerkt haben, dass Berlusconi keine zukunftsträchtige Politik macht.

Derzeit schwache Opposition

Zurzeit hätte Berlusconi immerhin den Vorteil, dass die Opposition im Lande sehr geschwächt ist und weder über einen Kurs noch über einen Kandidaten verfügt.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der natürliche Herausforderer, sitzt noch weit weg in Brüssel. Ob er kurzfristig die Wähler für sich mobilisieren könnte, erscheint ungewiss. Deshalb wären Neuwahlen für Berlusconi der beste Weg. Aber auch für Italien würde eine vorgezogene Wahl die Chance bieten, sich endlich dieses Regierungschefs zu entledigen, der das Land mehr und mehr in Misskredit bringt.

(SZ vom 15.1.2004)